Bezirksvertretung 13.November 2013

Gestern gab es wieder eine Sitzung der Bezirksvertretung Mitte  – die letzte in diesem Jahr. Die komplette Tagesordnung könnt ihr hier einsehen, in meinem Bericht wieder eher Schwerpunkte aus meiner Sicht. Bei Fragen zu anderen Themen einfach kommentieren 🙂

Rosa-Böhmer-Platz

Von Andreas Jordan und dem Gelsenzentrum war der Vorschlag eingereicht worden, den Platz zwischen Kinderbücherei und dem „Weißen Riesen“ nach Rosa Böhmer zu benennen. Diese war 1933 in Gelsenkirchen geboren und wurde unter den Nationalsozialisten im Dritten Reich als Sintezza verfolgt und im August 1943 in Auschwitz ermordet worden. Ein Rosa-Böhmer Platz würde deshalb stellvertretend an die Erinnerung an die Verfolgung und Ermordung der Sinti und Roma erinnern.

Seitens der Verwaltung bestehen gegen die generelle Benennung keine Bedenken, nur der Ort wurde als „nicht angemessen“ beschrieben. So wird diese Fläche zu wenig genutzt, sei versteckt und verschattet. Eine Alternativlösung konnte die Stadt allerdings nicht vorschlagen, da weder an ihrem Wohnort in der Bergmannstraße, noch im Umfeld der ehemaligen „Zigeuner-Lagerplätze“ freie Flächen zur Verfügung ständen.

Ich hab mich mit der Entscheidung gestern schwer getan, gerade weil keine Alternative in Aussicht ist. Dahinter steckt die Befürchtung, dass diese notwendige Erinnerung nun in Vergessenheit gerät. Deshalb habe ich der Verwaltungsvorlage, die die Bennenung ablehnte, auch nicht zugestimmt, sondern mich enthalten. Auch wenn ich es angesichts der zunehmenden Diskussion auch über Sinti und Roma wichtig gefunden hätte, einen solchen Ort der Erinnerung zu schaffen, hielte ich einen Schnellschuss aber auch in der Tat für problematisch.  Nur um jetzt einen Platz zu haben einen vielleicht unpassenden zu wählen, wäre der Erinnerung an dieses Mädchen und generell den Opfern des Nationalsozialismus nicht gerecht. Dennoch werde ich weiter ein Auge auf diese Frage haben und auch in der nächsten Wahlperiode Nachfragen zur Benennung eines Ortes stellen, wenn sich in der Sache nichts tut.

Übrigens: WAZ und auch Gelsenzentrum haben hierüber berichtet.

Spielplätze I: Sanierung in 2014

Einen weiteren Tagesordnungspunkt hatte die SPD beantragt: Der zu sanierende Spielplatz 2014 sollte bereits jetzt festgelegt werden. Zum Hintergrund: Jeder der Stadtbezirke in Gelsenkirchen bekommt pro Jahr einen gewissen Geldbetrag zur Verfügung gestellt1, mit dem  Spielplätze im Bezirk saniert werden können. Um es vernünftig zu machen reicht meistens das Geld nur für einen Spielplatz aus.

In der Regel macht die Verwaltung einen Vorschlag mit Kennzahlen und auch der ein oder anderen Alternative. Nun war es so, dass die SPD im Vorfeld bereits einen Vorschlag mit in ihren Antrag gepackt hatte, was ich als etwas unglücklich empfunden habe. Eine „neutrale“ Darstellung durch die Verwaltung halte ich für angemessener und auch vorbereiteter als den Vorschlag der Mehrheitsfraktion.

In der Sitzung hatte die Verwaltung allerdings einen anderen Vorschlag, der dann von der SPD auch übernommen wurde: Auf dem Spielplatz im Kinderland im Nordsternpark war ein teures Spielgerät ausgefallen, was auch nicht einfach durch Ersatzbeschaffungen2 auszugleichen ist. Daher wurde kurzerhand der Antrag geändert und diesem Spielplatz das Geld zugewiesen.

Den Zeitpunkt kann man im übrigen nur begrüßen. In der Vergangenheit wurde diese Entscheidung Anfang des Jahres getroffen, so dass die Sanierung im Sommer oft nicht abgeschlossen war. Mit einer Entscheidung schon im Vorjahr kann dies dann zur richtigen Zeit angegangen werden.

Spielplatz II: Elisabethplatz

Die Überschrift passt nur sehr begrenzt: Das Bürgerbündnis Gelsenkirchen3 stellte den Antrag den Elisabethplatz in der Altstadt in einen Spielplatz umzuwidmen. Hintergrund sind Lärmbelästigungen durch Fußballspieler und Verunreinigungen und alkoholisierte Personen auf dem Platz.

Die Verwaltung hat zu dem Tagesordnungspunkt einen ausführlichen Vorschlag zur Umgestaltung des Platzes vorgelegt. Nach diesem wird die dort befindliche Bank im hinteren Teil des Platzes abgebaut und generell an den Wänden und dem Bereich zu den Wohnungen eine verstärkte Bepflanzung vorgenommen. Dies führt dann dazu, dass auch das Ballspielen gegen die Hauswand unattraktiver wird. In der Mitte des Platzes wird zudem mit neuen Spielgeräten das großflächige Fußballspielen etwas eingedämmt. Sitzmöglichkeiten werden in Richtung Weberstraße geschaffen, um eine kleine Barriere zu bieten. Für das Ball spielen wird aber geprüft, inwiefern sich im Umfeld weitere Bolzplätze schaffen lassen.

Der Antrag vom BBG war damit hinfällig und wurde auch zurückgezogen. Ich finde die Entwicklung des Platzes durchaus positiv. Vor einigen Jahren hatten wir erlebt, dass er gar nicht angenommen wurde, jetzt vielleicht schon zuviel oder durch „falsches“ Publikum. Die Nachbesserungen machen damit sicherlich Sinn, auch wenn das Fußballspielen von Kindern und Jugendlichen wirklich als ein Ruf nach vernünftigen Möglichkeiten verstanden werden muss.

Spielplatz III: Stadtgarten

Nur weil ich gerade von Spielplätzen so viel schreibe der Hinweis, dass auch der Spielplatz im Stadtgarten4 im Frühjahr 2014 überholt wird. Die Spielgeräte dort mussten in der Vergangenheit abgebaut werden, da sie den heutigen Ansprüchen nicht mehr genügten und damit kann er seit einiger Zeit nicht mehr zum Spielen genutzt werden.

Anfragen

Ich habe gestern auch drei Anfragen gestellt:

  • Die erste Anfrage basierte auf einer zum Müll auf dem ehemaligen Parkplatzgelände in der Augustastraße. Hier wurde angegeben, dass sich das Gelände in städtischem Besitz befindet und ich wollte einfach nur wissen, ob es Planungen oder Ideen für das Gelände gibt. (Anfrage Augustastraße Parkplatzgelände)
  • Anfrage zwei beschäftigt sich mit der Kurt-Schumacher-Straße. Ich hatte hier ja schon mal auf Tempo 50 hingewiesen, wollte aber wissen, ob die Stadt Erhebungen dazu hat, ob diese neue Geschwindigkeitsbegrenzung angenommen wird und damit bekannt ist, ob man durch Hinweise auf die neue Geschwindigkeit hinweist5 und auch ob die Ampelanlage existiert. (Anfrage Kurt-Schumacher Straße 50)
  • Die letzte Anfrage beschäftigte sich dann mit den Fahrgastunterständen am Bahnhof Zoo. Die Stadt hatte beschlossen diese zu renovieren und dann festgestellt, dass dies im Zuständigkeitsbereich der Deutschen Bahn liegt. Ich wollte nun wissen, ob es Gespräche mit der Bahn gibt, wie weit diese wären und ob es theoretisch denkbar wäre, dieses Geld dennoch für die Renovierung der Unterstände zu nutzen. (Anfrage Fahrgastunterstände Bahnhof Zoo)
  1. 2013 waren es 21.500 Euro []
  2. ein weiterer „Topf“ für die Finanzierung von Spielplätzen []
  3. in den Rat gekommen als DIE LINKE []
  4. in der Nähe vom Maritim und der Fußgängerunterführung []
  5. entfernte Schilder wirken m.E. nur begrenzt []


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