Leistungsschutzrecht durch den Bundesrat

Vor wenigen Sekunden ging das Leistungsschutzrecht dann durch den Bundesrat. Der Antrag auf Einsetzung eines Vermittlungsausschuss aus Schleswig Holstein wurde abgelehnt. Stattdessen wurde ein Antrag verabschiedet, der immerhin eine Korrektur des Gesetzes fordert. Trotz allem enttäuschend.

Die GRÜNE Position war weiterhin eindeutig:

Malte Spitz macht es in einem Artikel zu den 5 Wahrheiten zur Abstimmung im Bundesrat über die Anrufung des Vermittlungsausschusses deutlicher: (Hervorhebung von mir)

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN regieren in sechs Bundesländern mit, in Baden-Württemberg sogar als großer Koalitionspartner. Ansonsten in NRW, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein als „Juniorpartner“. Überall haben sich die Grünen für die Anrufung des Vermittlungsausschusses ausgesprochen und dafür eingesetzt dieses als Koalitionsmeinung mit der SPD auch im Bundesrat zu vertreten. Das rot-grün-SSW regierte Schleswig-Holstein hat sogar den Antrag zur Anrufung des Vermittlungsausschusses in den Bundesrat eingebracht. Aber die Macht gegenüber dem Koalitionspartner ist nicht allumfassend. (…)

Das bedeutet: Man kann den Koalitionspartner mit dem Koalitionsvertrag nur dazu zwingen, eine Position nicht einzunehmen, aber nicht dazu zwingen, eine bestimmte (eigene) Position einzunehmen. Wenn die Grünen in NRW für die Anrufung des Vermittlungsausschusses sind, kann die SPD unter Berufung auf den Koalitionsvertrag sagen, dass sie dies nicht wollen. Im Ergebnis enthält man sich der Stimme im Bundesrat.

Dies geschah dann auch. Eine Enthaltung reicht in diesem Fall eben nicht, um einen Vermittlungsauschuss einzuberufen. Und auch was Baden-Würtemberg angeht, welches den Alternativantrag mit eingebracht hat, ist die Haltung klar:

Ein ernüchternder Tag und ich werde nun überlegen, wie ich mit bestimmten Medien umgehen muss. Auch wenn der Blog hier keine Werbung oder Flattr oder so hat, wird Verlinken doch deutlich nerviger.

Zum Abschluss noch ein Hinweis auf einen Artikel von Nico Lumma, der die oft noch deprimiertere Haltung von Netzpolitikernaktuell bei der SPD deutlich macht.

Aber noch eins ist ganz wichtig: Verursacht hat den Müll die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP. Man hätte heute ein deutliches Signal setzen müssen, aber ob das mehr als Symbolpolitik wäre, ist auch unsicher. Sei es drum. Die SPD ärgert mich, aber Schwarz-Gelb ist das größere Übel und das gilt es am 22. September zu beenden.

Nachtrag:

Die Landtagsfraktion hat nun auch eine Stellungnahme herausgegeben.

Tabea Rößner hat den Ablauf in ihrer Stellungnahme nochmal deutlich gemacht:

Das Abstimmunsverhalten im Bundesrat stellt sich derzeit so dar: für den Antrag aus Schleswig-Holstein, einen Vermittlungsausschuss anzurufen, stimmten Schleswig-Holstein, Bremen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Von allen anderen Länder kam keine Zustimmung (Nein und Enthaltung werden nicht gesondert abgefragt). Damit hatte dieser Antrag nicht die erforderliche Mehrheit. Anschließend wurde der Entschließungsantrag von Hamburg und Baden-Württemberg, in dem das Leistungsschutzrecht grundsätzlich verurteilt, aber der Vermittlungsausschuss nicht angerufen wird, abgestimmt. Diesem stimmten alle rot-grün regierten Länder sowie Brandeburg und Hamburg zu. Der Antrag hatte damit die erforderliche Mehrheit.



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