Mitgliederversammlung 20.11.2012

Die Frage der inneren Sicherheit und der Behördenstrukturen wird uns über die Wahlen hinaus begleiten. Solche Prozesse sind langwieriger. Irene Mihalic denkt sich dabei durch die berufliche Erfahrung auch gut einbringen zu können.

Berlin ist aber für sie auch aus anderem Grund wichtig- aus kommunaler Sicht: Überall hört man: Ohne Hilfe aus Berlin klappt es nicht. Auch dafür möchte Sie sich einsetzen. Sie bittet entsprechend um das Vertrauen der Mitglieder für ihr Votum.

Nachfragen: Was sind andere “verfassungsfeindliche Tendenzen” im Bewerbungstext?
Irene: Insbesondere islamistischer Terrorismus. Linkspartei hält sie dagegen für überzogen. Die Sicherheitsbehörden sollten sich fokussieren auf konkrete Gefährdungen. Damit meint sie nicht spezielle Richtungen, sondern Gefahr von Gewalt.

Nachfrage: Islamismusbekämpfung sehr effektiv. Kampf gegen Rechtsextremismus müsse entsprechend ausgerichtet sein? Antwort: Nicken.

Nachfrage: Wie oft wirst du in Gelsenkirchen sein? Wie wirst du den Kontakt halten? 
Wird in Gelsenkirchen wohnen bleiben, dies wird ihr Lebensmittelpunkt bleiben. Sie kann damit natürlich nicht immer da sein, aber ist da optimistisch.

Nachfrage: Wie stehst du zu Koalitionen abseits von rot-grün?
Schwarz-grün: Sieht keine inhaltlichen Gemeinsamkeiten mit der CDU. Diese bewegt sich programmatisch zurück in die 50er Jahre.Ampel: Wird an FDP und der 5% Hürde scheitern :) Uns trennen von der FDP “Lichtjahre”. Rot-rot-grün: Programmatisch denkbar, würde an SPD scheitern, die das nicht überwinden. Große Unterschiede auch bei der Außenpolitik.

Nachfrage: Wie viel muss man für eine Koalition opfern?
Schwierig theoretisch zu beantworten. In den Koaltionsverhandlungen “no-gos” definieren.

In einer kurzen Diskussion wird über die Basisverankerung gesprochen. Das Wahlkreisbüro ist auch ein wichtiges Mittel für diese Vernetzung. Es wird auch über die Koalitionsoptionen gesprochen.

Irene zu “außenpolitischen Positionen der LINKEN” (wurde während der Diskussion kurz angesprochen): Es gibt durchaus eine Annäherung, aber LINKE lehnt Auslandseinsätze kategorisch ab. Unser Beschluss bei der BDK zur “Responsibility to protect” ist gut, würde aber von der LINKEN abgelehnt werden. Hält Schwarz-Grün – auch durch Wahl von Katrin Göring-Eckard – nicht wahrscheinlicher. Programmatisch zu unterschiedlich.

Welche Pille würdest du für die Regierung schlucken? Kannst du auch Opposition?Klar, kann ich :)

Wie realistisch schätzt du deine Chancen?
Joachim Poß war schon im Bundestag, als sie noch ein Kind war. Also in Gelsenkirchen sind die Chancen direkt sehr gering. Wird bei der LDK sich aber auch um einen aussichtsreichen Platz bewerben.

Es folgt eine weitere Diskussion über Koalitionen und auch das Projekt “GRÜN”.

Um 20:53 Uhr wird die geheime Wahl gestartet.

  • Sie nimmt die Wahl an und Einwände werden nicht erhoben.

    Landesdelegierten

    Für die Landesdelegiertenkonferenz müssen neue Delegierte gewählt werden, da die Delegierten nach dem Wahlgesetz bei einer Versammlung gewählt werden müssen, bei der nur Mitglieder aus dem Wahlkreis teilnehmen und eben damit auch GRÜNE Mitglieder, die nicht im Kreisverband ist bei uns diese Delegierte mitwählen.

    Es stellen sich die bisherigen Delegierten des Kreisverbandes zur Wahl (Jamaina Will, Patrick Jedamzik und Robert Zion). Alle drei werden wieder gewählt, ebenso die Ersatzdelegierten.

  • Vorbereitung der Landesdelegiertenkonferenz

    Irene berichtet von einer dreitägigen Konferenz, die auch eine längere Liste vorsieht und von Freitag (7.12.) bis Sonntag (9.12.) geht. Freitag und Samstag werden die Listenplätze gewählt. Am Sonntag auch der offene Vorstandsposten und einen Antrag zur Energiewende. Hintergrund ist die EEG-Umlage. Der Antrag wird in wenigen Tagen kommen.

    Es folgt ein Überblick über die Kandidaturen. Irene Mihalic wird ab Platz 7 kandidieren. Sie betont Katharina Dröge und Maria Klein-Schmeink. Aus der Mitgliedschaft wird Hermann Ott noch empfohlen. Weiterhin wird Tim Giesbert empfohlen.

  • BDK – Bericht

    Nach dem Leitantrag sollte der Regelsatz in zwei Schritten auf 420 Euro erhöht werden und nicht direkt (Zwischenwert 390 Euro). Dies ist herausgenommen worden. Kompromiss zur Kindergrundsicherung, insofern, dass wir sie fordern. Sanktionsfreiheit war ein weiteres Thema mit schriftlicher Abstimmung. Sehr knapp hatte sich die Fassung aus dem Leitantrag durchgesetzt – also keine Streichung.

    Beschneidigungsdebatte wurde zwar geführt, aber nicht abgestimmt, sondern an eine Komission überführt worden, um das angemessen zu diskutieren.

    Die Ergebnisse der Wahlen sind bekannt. Claudia Roth bestätigt, Boris Palmer nicht weiter im Parteirat.

    Ein Mitglied beendet (quasi – letzter Redebeitrag) die Mitgliederversammlung mit dem Verlesen einer etwas anderen Planung der Bundesdelegiertenkonferenz:

  • Offiziell beendet ist die Mitgliederversammlung um 22 Uhr.
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