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Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin sind Spitzenkandidaten 2013

Nun ist das Ergebnis der GRÜNEN Urabstimmung da. Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin treten 2013 als Spitzenkandidaten für die Partei an. 15 Personen hatten sich um diese Position beworben, 11 Männer und 3 Frauen. Gewählt wurde durfte mit den 2 Stimmen maximal ein Mann. Und so sieht das Gesamtergebnis aus:

Bereits bei der Vorstellung kamen Fragen zu Claudia Roth und die Kandidatur für die Vorstandssprecherin bei der Bundesdelegiertenkonferenz (unserem Parteitag) am kommenden Wochenende auf. Ich halte das für Quatsch. Natürlich kann sich Claudia überlegen, wie sie das Ergebnis interpretiert, aber das wäre ihre eigene Entscheidung. Jetzt von außen eine Schwächung einzureden halte ich für ein Festhalten an alten Prinzipien, die davon ausgehen, dass Partei- oder Fraktionsvorsitzende als Kandidaten gesetzt seien. Gerade die Urwahl stellte diese frühere Bedeutung von Funktionselite in Frage – und das ist die Stärke der Urwahl. Wie es nach dem alten Muster ging, hatte man bei der SPD ja gesehen. Da von Führungsschwäche bei den GRÜNEN zu sprechen ist maximal relativ zu betrachten. Natürlich konnte man nicht von “oben herab” bestimmen, aber soetwas kam bei den GRÜNEN noch nie gut an.

Der neue Weg der Urwahl hat einen innerparteilichen Diskussionsprozess angestoßen und ermöglicht, dass verschiedene Meinungen und auch Rollen angesprochen wurden. Und auch darum macht eine entsprechende Suggestion Claudia Roth sei geschwächt auch nicht viel Sinn, denn es wurde von vielen sicherlich auch ein Team gewählt. Einige mit denen ich gesprochen hatten, wählten die Kandidaten eben, damit sie sich ergänzen. Ich will und werde jetzt nicht versuchen die Personen zu analysieren – der Zeit von Wahlkampf ist vorbei – aber es zeigt, dass hier auch andere Dinge eine Rolle spielten, als vielleicht nur bei einer Vorstandsvorsitzenden.

Generell denke ich manchmal, dass es in klassischen Denkmustern ein Problem mit stärkerer Demokratie gibt, wenn sie mit der “Führung” kollidiert. Bei den Volksabstimmungen der letzten Jahre gab es ja auch das ein oder andere Mal die Situation, wo die Regierung mit ihrem Vorschlag unterlegen war. Das gilt meines Erachtens aber eben immer nur in dem einem Thema. Man muss nicht mit allem einer Regierung in allem übereinstimmen, sie aber generell ganz gut finden. Direkte Demokratie bedeutet automatisch einen Verlust von “Führungsstärke” und das ist gut so. Hieraus muss sich nicht zwingend immer ein Vertrauensentzug ergeben. Umdenken ist notwendig :)

Für die GRÜNEN ist das Thema Basisdemokratie immer eine Grundlage gewesen, das sieht man an Sonderparteitagen der Vergangenheit, an dieser Urwahl und auch dem weiteren Vorgehen für die Bundestagswahl: Im Frühjahr wird mit breiten Diskussionen das Programm erarbeitet. Und nach dem Beschluss wird das wieder nach ganz unten weitergegeben: Am Wochenende vom 8. und 9. Juni finden lokal Versammlungen statt, beidem man aus dem Programm die wesentlichen Projekte und Ziele ebenfalls basisdemokratisch auswählt.

Und wir springen auf den Basisdemokratie-Zug nicht wegen den Piraten auf. Das war schon immer unser Grundsatz. Nur brauchen wir dazu kein Luqid Democracy. Wenn das bei den Piraten klappt, schön. Ich sehe – trotz Computeraffinität – in einem solchen System ganz große Barrieren. Bei uns gibt es einige Mitglieder, die keine Emailadresse haben und vielen anderen müsste man ein solches System wahrscheinlich erstmal länger erklären. Das meine ich nicht als Vorwurf, sondern nur um mal deutlich zu machen, dass man Basisdemokratie möglichst hürdenfrei denken muss. Wir haben mit der Möglichkeit von Sonderparteitagen, der Verankerung von Parteiarbeit ganz unten in den Kreis- und Ortsverbänden und schon mehreren Urwahlen andere Mittel, um Basisdemokratie durchzuführen – und das seit über 30 Jahren.

Nun geht es in den Wahlkampf mit zwei guten Spitzenkandidaten und mit einem guten gemeinsamen Team.

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