Gestern war ich mal wieder bei der Fraktionssitzung. In dieser wurde neben einer Diskussion über die Friedhofsgebühren und Friedhofssatzung auch generell die nächste Ratssitzung vorbereitet. Ich muss zugeben: Zu erstem kann ich nicht viel berichten, außer dass es durchaus kritische Betrachtung in der Fraktion gab – sonst hätten wir kaum Herrn Unterseher-Herold von Gelsendienste eingeladen. Aber für mehr Inhalte bin ich nicht gut genug in dem Thema drin – ist etwas zu fachspezifisch

Weitere Themen der Tagesordnung am Donnerstag findet ihr im Ratsinformationssystem der Stadt oder hier als PDF. Auch hier werde ich nicht auf alle eingehen können, da ich sie nicht alle gelesen habe, ich rate dafür im Ratssystem die Vorlagen zu prüfen und natürlich stehe ich für Nachfragen gerne zur Verfügung bzw. erkundige mich entsprechend. Zu zwei Punkten dennoch etwas:

ProNRW und die Salafisten

Die rechtspopulisten von ProNRW verlangen von der Stadt einen Sachstandsbericht und Maßnahmen im Bezug auf die Salafisten. Ihr habt den Medien sicherlich die Berichte über deren Verteilaktionen zum Koran oder die Angriffe auf Polizisten entnommen. ABER: Die Stadt kann da kaum etwas tun. Verteilaktionen religiöser Schriften sind bei aller Kritik der Auslegung nicht verboten. Und was Strafverfolgung und die verfassungsmäßigkeit angeht, sind auch Landesbehörden mit der Polizei oder dem Verfassungsschutz die richtigen Ansprechpartner. Es gibt bei uns GRÜNEN keine Toleranz gegenüber Angriffe auf Polizisten und auch radikaler Islamismus entspricht sicherlich nicht unseren gesellschaftlichen Vorstellungen – aber genauso wenig eine Politik, die diese Gruppe für eine generelle Fremdenfeindlichkeit und Angriffe auf die Religionsfreiheit nutzen will.

Konzessionsverträge und Energieversorgung

Die Frage der Konzessionsverträge taucht in der obrigen Tagesordnung einmal auf und wird auch nicht öffentlich besprochen. In dem Antrag wird etwas schwammig gefordert, die Diskussion aufzuteilen in einen öffentlichen und nichtöffentlichen Teil. Dabei ist unstrittig, dass der Konzessionsvertrag nicht öffentlich diskutiert und entschieden wird. Ich erzähle hier keine Geheimnisse, denn einige Inhalte zum Vertrag standen ja schon in der WAZ und ihr könnt den Hintergrund dort nachlesen. Zum Wegevertrag kann und will ich darum nicht mehr viel mehr sagen. Ob der Vorstoß von AUF im Rahmen der Tagesordnung auch eine öffentliche Diskussion zu erreichen gelingen kann, hängt m.E. davon ab, was gemeint ist. Oberflächlich über den Wegevertrag zu sprechen macht wohl nicht viel Sinn, wenn es aber um eine generelle Diskussion über die Zukunft der Energieversorgung geht, ist das schon etwas anderes. Die WAZ hatte als mögliche Optionen folgendes genannt:

Drei Modelle stehen in der Diskussion:
1.) das Ele-Modell wird fortgeführt, aber die Stadt erhöht ihren Anteil massiv, um mehr Einfluss zu gewinnen;
2.) gemeinschaftliche Stadtwerke mit einem strategischen Partner, an den man im besten Fall sogar das stadteigene Netz verpachten könnte;
3.) die Gründung eigener Stadtwerke mit einem strategischen Partner (etwa RWE oder Gelsenwasser). Das würde ein Aufbrechen des bisherigen Verbundsystems mit Bottrop und Gladbeck bedeuten und für eine Konkurrenzsituation (u.a. Preiskampf) mit der Ele um ihren lokalen Kundenstamm sorgen.

Die Frage, wie die gelsenkirchener Energieversoagrung der Zukunft aussieht, ist auch für uns eine spannende Frage. Wir hatten als GRÜNE die Rekommunalisierung der Energieversorgung als einen Schwerpunkt der Kommunalahl und werden auch in den kommenden Wochen – eben vor dieser Entscheidung – auch noch eine Veranstaltung durchführen um über diese verschiedenen Modelle zu informieren.

Mit der Entscheidung, die jetzt gefällt wird, ist diesbezüglich noch keine Vorentscheidung gefällt und da wir – wie ich heute erfahren habe – nichtmal im Nachhinein etwas über unser Abstimmungsverhalten im nichtöffentlichen Teil aussagen dürfen, kann man jetzt vorher aber sicherlich sagen, dass der Entwurf der vorliegt momentan durchaus positiv bewertet wird.