Kirchensteuer oder Kulturabgabe?

Bei den GRÜNEN ist durch das Papier “Der Geist Gottes wohnt in uns” [PDF] eine Diskussion über die Kirchensteuer aufgekommen. Ob es wirklich eine Diskussion gibt, kann ich dabei nichtmal sagen, jedenfalls gab es einige Twitter und Facebook Einträge dazu und einen Artikel in der Welt, in dem gleich verallgemeinert wurde: “Grüne wollen Kirchen-Austritte per Steuer bremsen”. Also schreib ich jetzt einfach auch was dazu 🙂

Zunächst zu den Fakten: Es sind neun GRÜNE, die das Papier unterschrieben haben, darunter drei Bundestagsabgeordnete, also von den GRÜNEN in ihrer Gesamtheit ist dieses Papier weit entfernt. Es ist aber auch ein Grundsatzpapier zur katholischen Kirche gerade im Hinblick auf den aktuell stattfindenden Kirchentag, bei dem diese Frage nur am Rande auftaucht:

Ist es sinnvoll zuzuschauen, dass viele Menschen wegen der Kirchensteuer aus unserer Kirche austreten? Wir meinen, es ist auch aus der Perspektive unserer Kirche richtig, einen Reformweg zu beschreiten, der sich am italienischen Vorbild einer „Kulturabgabe“ orientiert, welche alle Menschen an eine gemeinnützige Institution ihrer Wahl entrichten.

Die Kirchensteuer soll nach diesem Modell offensichtlich in eine generelle Kulturabgabe umgewandelt werden, die dann den Kirchen aber auch anderen Organisationen zugewiesen werden kann – hierüber soll der Steuerzahler dann meines Wissens entscheiden.

Nachdem die Fakten meines Erachtens geklärt sind mal meine Ansicht dazu: Ich halte davon nichts. Und das aus einem einfachen Grund: Mit einer solchen Abgabe würde aus der Kirchensteuer eine wirkliche Steuer. Momentan ist es ja quasi ein Mitgliedsbeitrag, den die Mitglieder der Kirche per Einkommenssteuererklärung überweisen.

Es ist demnach richtig, dass der Staat den Einzug übernimmt, aber er bekommt von den Einnahmen auch im Schnitt 3 Prozent [[1. Je nach Bundesland verschieden, siehe Wikipedia]] als Aufwandsentschädigung. Dies sind mindestens 270.000 Euro [[2. Nach Zahlen von 2007 für die evangelische und katholische Kirche geschätzt, Quelle ebenfalls Wikipedia]]. Ich denke mal die Kosten dürften damit gedeckt sein.

Natürlich kann man darüber streiten, ob der Staat diesen Service für die Kirchen anbieten kann – dies wird während der Debatte auch von GRÜNEN betrieben – aber ich halte dies nicht für notwendig. Er ist ja auch nicht alleine an die beiden großen christlichen Kirchen gebunden, sondern auch andere christliche und jüdische Gemeinden werden so bedacht. [[3. Auflistung siehe Wikipedia]]

Eine Umwandlung in eine Kulturabgabe würde den “Mitgliedsbeitrag” aber in eine reguläre Steuer umwandeln und damit seines Charakters nehmen. Und es wäre auch unfair anderen Vereinen gegenüber. Ich bin bei Amnesty International – sollten alle, die dies nicht sind eine Menschenrechtsabgabe bezahlen? Oder eine Umweltabgabe, die nicht bei Greenpeace, BUND oder anderen Organisationen sind?

Eine solche Abgabe würde glaube ich Kirchenaustritte nicht wirklich verändern, weil man mit einer grundsätzlichen Abkehr von der Kirche zu tun hat, bei der die Kirchensteuer dann der Auslöser ist, seinen Austritt zu vollziehen – in anderer Hinsicht fällt die Kirche Unzufriedenen in ihrem Alltag ja nicht wirklich auf. Dieser Abkehr von der Kirche zu begegnen ist eine schwierige Frage, der sich die Kirche – wie im übrigen aber auch viele andere gesellschaftliche Gruppen – stellen muss. Wer jetzt von mir schlaue Ratschläge dazu erwartet, den muss ich leider enttäuschen, dies übersteigt dann doch meine Kompetenzen. 🙂

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