Jugendamtsskandal – Sammlung von Quellen und Berichte [Update 20.5. 14h]

Im folgenden versuche ich Beiträge und Meldungen zum Jugendamtsskandal in Gelsenkirchen zu erfassen. Es handelt sich in erster Linie um eine Linkliste ohne größere Kommentierung. Die Reihenfolge ist umgekehrt chronologisch, also die neusten Berichte stehen oben, damit man direkt sieht, was sich ändert. Die neusten Meldungen tauchen auch direkt auf der Startseite auf und das Datum im Titel passt sich an :) Weitere Quellen gerne gesehen.

Mittwoch, 20. Mai 2015

Dienstag, 19. Mai 2015

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Jugendamtsskandal – Übersicht [Update]

Ich versuche in diesem Beitrag die aktuellen Fragen und  Probleme des Jugendamtsskandal rund um den Jugendamtsleiter Wissmann und seinem Stellvertreter Frings. Der Artikel soll aktuell gehalten werden und ist damit sicherlich subjektiver als die Quellensammlung. (Erste Erstellung war am 8. Mai, am Ende kann man die Änderungen stichpunktartig nachvollziehen) Continue reading

Twitterprotokoll: Ratssitzung 21. Mai 2015

Nach der Hauptausschusssitzung fand am 21. Mai um 15 Uhr die Sitzung des Rates statt. Nachdem die SPD die Kritik am Vorgehen beim Beschluss des Aufhebungsvertrag am Vormittag mit ihrer absoluten Mehrheit in den Rat verschoben hat, stand auch diese neben der Einrichtung des Untersuchungsausschusses auf der Tagesordnung. Dazu die Genehmigung einer Ordnungsmaßnahme gegen Ali-Riza Akyol von WIN aus der letzten Sitzung und der Leitplan Inklusion. Mehr im Twitterprotokoll: Continue reading

Twitterprotokoll: Hauptausschuss 21. Mai

Etwas verspätet1 hier das Twitterprotokoll von der Hauptausschusssitzung am 21. Mai, die sich aber überraschenderweise weniger um den Jugendamtsskandal drehte, als um Städteanleihen, also ein trockenes2 finanzpolitisches Thema. Die Nachbereitung der letzten HFBP Sitzung hatte die SPD mit ihrer absoluten Mehrheit in die folgende Ratssitzung geschoben.  Continue reading

  1. Pfingsten gab es mal Urlaub von der Politik :) []
  2. aber deshalb nicht unwichtiges []

Protokoll der ersten Sondersitzung des Hauptausschusses zum Jugendamtskandal

In der letzten (zweiten) Sondersitzung des Hauptausschusses wurde darüber gestritten, dass die Niederschrift und die Vorträge noch nicht vorlagen. Zumindest erstes Problem ist jetzt gelöst, denn das Protokoll der ersten Sondersitzung zum Jugendamtsskandal liegt nun vor und ist mit 23 Seiten durchaus als umfangreich zu bezeichnen. Meine Anerkennung für die Protokollführerin. Hier direkt als PDF herunterladen…

 

Ablauf der Hauptausschusssitzung

Der Ablauf der Hauptausschusssitzung bei der Entscheidung zum Auflösungsvertrag wurde ja schon kurz dargestellt. Nun gibt es eine öffentliche Vorlage, die das genauer beschreibt. Die CDU hat für die nächste Sitzung einen Tagesordnungspunkt beantragt zum Verfahren, der wie folgt begründet wird: (Nummerierung und Zeilenwechsel durch mich nur zur Verdeutlichung der Abläufe)

  1. Die CDU-Fraktion hatte eine Sondersitzung zum Thema „Bericht des Oberbürgermeisters zum aktuellen Aufklärungsstand im Gelsenkirchener Jugendamtsskandal“ beantragt.
  2. Noch während des öffentlichen Teils der Sitzung wurde auf „derwesten.de“ berichtet, dass noch am gleichen Tage und in der laufenden Sitzung, nach den Vorstellungen der Verwaltung eine Beschlussfassung zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses von Herrn Wissmann erfolgen sollte. Den Ausschussmitgliedern war dieser Sachverhalt bis dahin nicht bekannt.
  3. In einer zwischen öffentlicher und nicht-öffentlicher Sitzung anberaumten Sondersitzung des Ältestenrates wurde von der Verwaltungsspitze mündlich der Vorschlag unterbreitet, mit Herrn Wissmann einen Auflösungsvertrag zu schließen.
  4. Dieser OB-Vorschlag wurde mündlich im folgenden nicht-öffentlichen Teil des Haupt- , Finanz-, Beteiligungs- und Personalausschusses wiederholt.
  5. Nach zahlreichen Rückfragen und einer Sitzungsunterbrechung wurde die schriftliche OB-Vorlage dem Ausschuss erst kurz vor Beschlussfassung gegen 23.45 Uhr zur Kenntnis gegeben.
  6. Damit war eine sachgemäße Beratung der Vorlage nicht gegeben. Daran ändert auch die Tatsache einer eilig erfolgten Abstimmung nichts. Das Verfahren, dass eine umfassende und sachgerechte Beratung der Beschlussvorlage objektiv kaum möglich war, wird von uns beanstandet, da die Vorlage hätte rechtzeitig den Ausschussmitgliedern zugehen können.

Hier kann man sich die Vorlage herunterladen. Sie findet sich im Ratsinformationssystem der Stadt bei der entsprechenden Sitzung.

Wissmann bekommt Aufhebungsvertrag

Es war gestern1 ein gespenstischer Abend und schon etwas aufregend, als der Hauptausschuss um 0 Uhr schließlich zu einer Entscheidung kam, die bereits vorher in der WAZ stand und damit öffentlich war, bevor der nicht-öffentliche Teil überhaupt begonnen hatte:

Während Stellvertreter Thomas Frings nun wohl fristlos gekündigt wird, hat Amtsleiter Wissmann der Stadt einen Aufhebungsvertrag angeboten: “Dadurch kann ein jahrelanger Rechtsstreit verhindert werden”, so Stadtsprecher Martin Schulmann. Nach WAZ-Informationen hatte die Politik zwei Möglichkeiten diskutiert: eine Auflösung des Arbeitsvertrages – Wissmann ist Beschäftigter, kein Beamter – und die fristlose Kündigung.

Gespenstisch und aufregend, weil wirklich ein großer Teil des politischen Lebens2 trotz der späten Uhrzeit noch da war und damit deutlich war, dass die Entscheidung nicht x-beliebig ist.

Das Ergebnis kann man auch den Medien entnehmen und ist kein Geheimnisverrat:

“Es ist mit den Stimmen allein der SPD entschieden worden, einen Aufhebungsvertrag zu schließen”, so Wolfgang Heinberg von der CDU-Fraktion. Nur die SPD-Mitglieder hätten für die vom Oberbürgemeister vorgeschlagene Variante eines so genannten “Aufhebungsvertrages” gestimmt. Die übrigen Parteien hätten für eine fristlose Kündigung plädiert. Martin Preiss, Rechtsanwalt, der die Stadt in diesem Fall vertritt, erklärte im Anschluss an die Sitzung, warum sich die Stadt nicht für eine fristlose Kündigung entschieden hat: “Die Auflösungsvereinbarung sieht keinerlei Abfindungszahlungen für Herrn Wissmann vor. Dies hat den Vorteil, dass man sich sofort den weiteren Tagesgeschäften wieder zuwenden und die Stelle des Leiters des Jugendamtes sofort neu besetzen kann.” Die Opposition kritisiert dieses “Tabula-Rasa”-Vorgehen.

Bei Radio Emscher Lippe stellt Jesco von Eichmann die richtigen und wichtigen Fragen:

Der Fall Wissmann landet nicht vor dem Arbeitsgericht. Wissmann verzichtet auf eine Abfindung von bis zu 150.000 Euro. Da stellt sich die Frage: Warum? Wenn er Gründe hat, auf so viel Geld zu verzichten, warum drängt dann die Stadt Gelsenkirchen nicht auf einen Prozess? Ein Anwalt hat uns gesagt: Käme es zum Prozess, müssten Stadt und Wissmann alles auf den Tisch legen. Dann könnte die Affäre Wissmann noch weitere Kreise ziehen – und noch mehr Verflechtungen rund um das Gelsenkirchener Rathaus zu Tage fördern. Daran scheint aber keinem gelegen zu sein. In wie weit jetzt noch Aufklärung im Jugendamtsskandal betrieben werden kann, ist fraglich.

Gut, letztes werden wir nicht einfach durchgehen lassen:

traurigaberhoffnung

Trotzdem halte ich das politische Signal dieser Entscheidung auch für problematisch. Und ich verstehe auch nicht, dass es bei Thomas Frings leichter ist ein solches juristisches Verfahren durchzustehen, wie bei Alfons Wissmann. Logischerweise müsste da auch eine “Vertragsverhandlung” folgen. Und

  1. um genau zu sein beim Tageswechsel []
  2. Kein Vorwurf oder Ausgrenzung an diejenigen, die nicht da waren! []

Im Jugendamtsskandal kündigt die Stadt juristische Schritte an

Radio Emscher Lippe berichtete vor gut 2 Stunden folgendes:

Im Skandal um die beiden beurlaubten Leiter des Gelsenkirchener Jugendamtes scheint es neue Beweise zu geben. Die Stadt Gelsenkirchen hat angekündigt, rechtliche Schritte einzuleiten. Dabei soll es nach Recherchen von Radio Emscher Lippe und WAZ um arbeitsrechtliche Konsequenzen gehen. (Quelle)

Der WAZ Artikel zu dem Thema bietet hierzu keine weiteren Ergänzungen. Es wird dort weiterhin erwähnt, dass es Gespräche der Stadt mit dem Jugendheim und dem Kinderschutzbund gegeben habe und beschäftigt sich mit der Rolle von Manfred Beck: Die CDU will, dass er nicht weiter in die Ermittlungen eingebunden sei, die FDP erklärt nochmal ihre Position zur Rücktrittsforderung.

[Update 10.05.] Offenbar handelt es sich als Grund um eine Email von Wissmann als Arbeitsauftrag an die Mitarbeiter in Ungarn aus dem Juli 2005. Sie stammt damit ganz klar aus der Zeit, als Wissmann sich eigentlich aus der Firma zurückgezogen habe. (Quelle)

Twitterprotokoll: Hauptausschuss 04.05.2015 zum Jugendamtsskandal

Als Alternative zu Storify versuche ich mal die Direkteinbindung von Tweets in mein Blog, dieses mal von der Sitzung des Hauptausschuss der Stadt Gelsenkirchen vom letzten Montag zum Jugendamtsskandal. Was findet ihr besser? [Alternative: Ratsbericht] Continue reading