Kein Livestream aus dem Gelsenkirchener Rat

Heute war – oder ist noch? – eine lange Ratssitzung. Ich war bis ca. 22 Uhr dort und man hatte da zwei Tagesordnungspunkte abgearbeitet. Der Haushalt war einer und Anträge zu TTIP und Fracking der andere. Zudem noch die Diskussion zum Livestreaming aus dem Rat.

Wir GRÜNE hatten im Sommer bereits einen Antrag dazu gestellt, den die Verwaltung mit einer Mitteilungsvorlage beantwortet hatte. Wir haben darauf aufbauend beantragt, dass man heute einen Beschluss fällt. Was folgte war die sachlichste Diskussion des Tages.

Die SPD Fraktion hatte durch Fraktionsvorsitzenden Haertel zu Beginn eine geheime Abstimmung beantragt und deutlich gemacht, dass es in der SPD dazu verschiedene Meinungen gibt. Seine sachliche Rede hielt er darum – wie er mehrfach betonte – auch als einfacher Stadtverordneter und nicht im Namen der SPD.

Ich will und kann jetzt die Beiträge nicht einzeln wiedergeben, aber im Kern kann man die Positionen so zusammen fassen:

  • Die Befürworter des Livestreams sehen darin keine Revolution in der Politik und auch keine Wunder, aber einen wichtigen Schritt zu mehr Transparenz. Einige haben durchaus einen Wandel in der Diskussionskultur erwartet, andere gingen davon aus, dass die Anforderungen und das Vorgehen von Rednern sich nicht ändern würde.  Wichtig war allen dann aber eine entsprechende Ausstattung von Technik – wobei die Kostenfrage nicht wirklich im Zentrum der Debatte stand.
  • Problemfall für die Befürworter waren Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte der Stadtverordneten oder Angestellten der Verwaltung. Zum einen die Befürchtung, dass Reden eher vorgelesen und die freie Debatte aus Angst verloren geht. Videos könnten nach Befüchtungen aus dem Zusammenhang gerissen oder zur Bloßstellung genutzt werden können und verschwinden nicht wirklich aus dem Internet.

Die Auflistung ist ohne Anspruch auf Vollständigkeit der Debatte. Hinzu kommt noch die Rechtslage nach der Abgeordnete zwar die Möglichkeit hätten, der Übertragung ihrer Daten zu widersprechen, aber der Druck dann mitzumachen wäre dennoch da und auch der Informationsgehalt von unvollständigen Sitzungen wäre u.U. anzuzweifeln.

Nun das Ergebnis könnt ihr im Titel schon sehen: Bei der geheimen Abstimmung haben nur 19 Stadtverordnete einer Live-Übertragung prinzipiell [[über Details wäre danach gesprochen worden]] zugestimmt, 43 dagegen und 2 haben sich enthalten. SPD und CDU haben die Abstimmung offiziell freigegeben, aber bei einer geheimen Abstimmung ist dies wohl auch allgemein so.

Nicht nur, dass es ein GRÜNER Antrag war, sondern auch meine politische Einstellung zeigt, dass ich mir ein anderes Ergebnis erhofft hätte. Ich teile viele der Bedenken nicht – auch wenn Datenschutz und damit die Möglichkeit auch für Stadtverordnete sich auszublenden natürlich wichtig und zu respektieren wären.

Aber ganz ehrlich: Ich will nicht nachkarten. Nicht nur, dass es bei einer geheimen Abstimmung  nicht wüsste, bei wem. Auch wäre es der ernsthaften Diskussion auch nicht würdig. Die Entscheidung finde ich schade. Das soll es dann aber jetzt auch gewesen sein.

Umso mehr kann ich nur raten: Sucht die Termine raus und besucht die Sitzungen direkt, wenn euch dort etwas interessiert. Aber auch ganz klar: Bei Fragen informiere ich auch gerne und vielleicht twittern wir auch in Zukunft, wie wir es heute gemacht haben.

Tagesordnung WBT 04.12.2014

Logistik an die A42 (WBT 3. Sitzung, 04.12.2014)

Die Tagesordnung zur heutigen Sitzung versprach schon eine kurze Sitzung – und so war es dann auch. Auf dem Bild könnt ihr ja sehen, dass es heute nur Berichte gab. Mein Beitrag dreht sich heute darum auch nur um ein Thema, was in den Medien ja bereits dargestellt wurde: Die Ansiedelung eines Logistikunternehmens im Gewerbepark an der A42.

Die Deutsche Lagerhaus kauft 50.000 m² des Gewerbeparks und wird darauf entsprechende Einrichtungen bauen, die dann weitervermietet werden und schon Mitte kommenden Jahres könnten so 200 Arbeitsplätze entstehen. Die Firma hat auch bereits eine Kaufoption für weitere 26.000 m², womit nach Angaben der Firma weitere 200 Arbeitsplätze realisierbar sind. Im übrigen wäre der Gewerbepark – der aus 80.000 m² besteht – damit so gut wie vermarktet. Aber gut, freuen wir uns zunächst am aktuellen Erfolg.

In den sozialen Medien hatte ich Kritik dazu vernommen, dass man IKEA ja jetzt die Tür vor der Nase zugeschlagen habe. Also abgesehen davon, dass ich einfach glaube, dass IKEA offene Türen gerne hat, um die Städte gegeneinander auszuschlagen, ist heute nochmal eindeutig gesagt worden, dass dies nicht der Fall war. Die Stadt war bis zuletzt an IKEA dran und hatte die Fläche auch nicht aktiv vermarktet, aber auf Anfragen – wie jetzt von der Deutsche Lagerhaus GmbH – reagiert. IKEA war nach der Anfrage der DLG kontaktiert worden und hat dann seinerseits bekundet, nicht mehr interessiert zu sein. Die Stadt sei aber durch den Oberbürgermeister weiter daran, IKEA räumlich nah an Gelsenkirchen heran zu holen.

Ganz unabhängig von der Frage, wie gerne man einen IKEA in Gelsenkirchen hätte oder einem vermutetem Imagegewinn, kann man mit der Lösung zufrieden sein. Wenn man dieses Angebot nicht weiter verfolgt hätte in Hoffnung auf ein schwedisches Möbelhaus, stände man in Kürze wahrscheinlich ganz ohne etwas da. Die jetzige Lösung greift im Übrigen ab dem nächsten Jahr bereits und würde wohl auch keine Rückzahlung von Fördermitteln. Gelsenkirchen ist damit jetzt drittgrößter Logistikstandort im Ruhrgebiet nach Duisburg oder Dortmund [[keine Reihenfolge]].

Tagesordnung WBT 04.12.2014

 

Bezirksvertretung 3/2014 12.11.2014

Ein paar Tage liegt die letzte Sitzung der Bezirksvertretung schon zurück, hier der kurze Bericht dazu. Die Tagesordnung könnt ihr hier einsehen mit den Links auf die Vorlagen und den Beschlüssen.

Viel problematisches gab es nicht. Die erste Kontroverse gab es bei den Preisen für das Parken in der Innenstadt, was 25ct. pro Stunde teurer wird und damit jetzt 75ct. für eine Stunde kosten wird. Wohlgemerkt geht es um öffentliche Parkplätze, nicht um Parkhäuser, wo dies noch teurer ist. Die CDU sieht darin eine Schwächung des Einzelhandels und verwies auf Centro und andere Orte, wo das kostenlos möglich sei. Nur: Wer jetzt extra deshalb dorthin fährt, wird für die Anfahrt schon mehr zahlen, als man hier für das Parken spart. Und dort ist das Parken nicht kostenlos, es ist im Laden eben etwas teurer. Sei es drum. Der Anstieg ist nicht ohne, aber auch aufgrund dessen, was ÖPNV Nutzer fast jährlich mehr zahlen müssen, kommt das schon hin.

Für mich der einzig relevante Punkt war die Schaffung einer Spielplatzssatzung. In dieser sind Öffnungszeiten von 8-20 Uhr (längstens bis zur Dunkelheit) vorgesehen. Für mich eher unverständlich, denn mit 14 kann man auch mal länger draußen bleiben, gerade in den Sommerferien. Vom Jugendschutz gibt es zumindest keine Grundlage für diese Uhrzeit. Stattdessen wurde diese in einer Verordnung der Stadt Gelsenkirchen geschaffen, auf die diese Satzung nun aufbaut. Immerhin fand sich nicht nur in der Bezirksvertretung Mitte eine breite Position dazu, diese Zeiten auszuweiten.  Ich hatte beantragt, dass die Bezirksvertretung als Position weitergeben solle, dass zunächst die Zeiten in der Verordnung zu ändern und dann die Satzung vorzulegen. Der Antrag wurde abgelehnt, aber immerhin eine Empfehlung aufgenommen die Uhrzeit von “8-Dunkelheit” zu ändern. Ich werde mich aber in der Fraktion weiter dafür einsetzen, dass die Verabschiedung der Satzung verschoben wird. Sonst macht das keinen wirklichen Sinn. Denn dann verabschiedet man jetzt die Spielplatzsatzung, ändert dann die Verordnung, um dann die Satzung wieder anzupassen.

Tja, und das war eigentlich dann schon die Sitzung. Wie immer gilt bei Fragen oder Anregungen stehe ich gerne zur Verfügung.

IKEA

IKEA Entscheidung im Dezember?

Es gibt neues in Sachen IKEA. Nach einem Bericht der Dattelner Morgenpost steht neben den bekannten Standorten und der Umsiedlung in Essen auch an einem weiteren Standort ein Neubau an. Im Rennen sind nach dem Bericht Castrop-Rauxel, Herne, Bottrop oder eben Gelsenkirchen.

Die besten Aussichten habe Castrop Rauxel, Herne habe sich nicht wirklich bemüht und zu Gelsenkirchen heißt es:

In Gelsenkirchen war das Gelände des so genannten Gewerbeparks im Gespräch. Für das als Industriefläche ausgewiesene Gelände gibt es nach Angaben von Sprecher Martin Schulmann aber auch Anfragen seitens der Industrie. „Wir haben hier konkurrierende Angebote.“ Auch käme auf die Stadt eine Rückzahlung von EU-Mitteln in Millionenhöhe zu und der Bebauungsplan müsste für den Bau eines Ikea-Möbelhauses geändert werden. „Das Gelände wurde mit EU-Mitteln als Industriefläche aufgearbeitet“, erklärt der Stadt-Sprecher. Daher sei Ikea eine andere Fläche im Süden der Stadt mit Anbindung an die A 40 angeboten worden – „die war dann aber nicht gefragt“, erklärte Stadtsprecher Schulmann weiter.

Man kann also davon ausgehen, dass Gelsenkirchen nicht als Standort gewählt wird. Ob man dies der Stadt nun vorwerfen will, wage ich trotz entsprechender Äußerungen in den sozialen Netzwerken zu bezweifeln. Wenn man Gelder bekommen hat, um ein Gelände für die Industrie umzubauen wirkt das Problem noch größer als die Pläne zur Entwicklung der Innenstädte. Wir reden von Millionen, die zurück gezahlt werden müssen. Die müssen sich langfristig erstmal wieder einspielen. Die Entscheidung fällt dazu bereits im Dezember.

Interessant noch die Aussagen der Sprecherin von IKEA ganz am Ende:

[Demnach] profitiert eine Kommune bei einer Ikea-Ansiedlung von „Gewerbesteuereinnahmen in siebenstelliger Höhe“. Zudem schaffe der Konzern mit jedem Einrichtungshaus 150 bis 200 neue Arbeitsplätze, jeweils zur Hälfte für Voll- und Teilzeitkräfte – „fest angestellt und sozialversichert“.

Aber auch hier gilt es sicherlich vorsichtig zu sein, wieviel von den Aussagen stimmt. Eine solche Aussage ist natürlich auch gut geeignet politische Stimmung zu erzeugen. Aber selbst wenn es stimmt, kann man die Folgen für den Einzelhandel und vor allem die Förderproblematik nicht einfach vom Tisch wischen.

Piratenanalyse zur Kommunalpolitik

Der Stadtverordnete der Piraten Jürgen Hansen hat am Wochenende im Lokalkompass eine Analyse der gelsenkirchener Parteien veröffentlicht, die ich hiermit empfehlen möchte, da sie sich in weiten Teilen mit meiner Beobachtung deckt. Zugegeben, ich bin nicht im Rat und bei mir basiert dies oft eher auf Hörensagen.

Zu uns GRÜNEN heißt es beispielsweise, dass wir “konstruktive von Sachverstand geprägte Vorschläge” bringen, um die Probleme der Stadt zu lösen und es den “festen Willen diese Stadt mit zu gestalten” gäbe. Ich freue mich, dass unsere Arbeit so bewertet wird, denn darin spiegelt sich wieder wie sachlich und gut vorbereitet wir in Sitzungen gehen. Ansonsten lasse ich das einfach mal so stehen :)

Interessant auch seine Einschätzung zur LINKEN:

“Wenn Ihr verehrte Ratskollegen der Linksfraktion es hinbekommt ein klein wenig die große Bundespolitik aus dem Rat zu lassen, mehr Gelsenkirchen zu fokussieren, dann (…) kommt schwer an euch vorbei ohne in Erklärungsnöte zu gelangen. Themen statt Polemik muss meiner Meinung nach die Devise der Zukunft lauten.”

Ich hatte dazu ja vor kurzem bereits was geschrieben im Bezug auf Aktionismus und dann auch der Polemik dazu. Die Welt kann – so schwer es mir fällt das zu sagen – nicht im Rat der Stadt Gelsenkirchen gerettet werden. Konzentration auf das kommunal erreichbare und mehr konstruktive Arbeit könnte der Partei und der Zusammenarbeit gut tun. Ob SPD und insbesondere CDU damit ihre Ablehnung aufgeben ist dann in der Tat eine andere Frage.

Hier spielt sicher auch die Zusammenarbeit mit AUF/MLPD eine Rolle, die bei mir aufgrund von früheren Erfahrungen und einem ziemlich schockierenden Gespräch am 1. Mai einfach Bauchschmerzen verursacht. Dies habe ich bei den PIRATEN auch hier schon gebloggt als es um die Umweltgewerkschaft ging. Trotzdem wurde von Herrn Hansen auch gefragt, wieso wir nicht auf einer MLPD Veranstaltung seien – eben genau wegen der Teilnehmer. Aber das wäre ein anderes Thema.

Wer mag kann zu den anderen Parteien noch die Bewertungen in dem Artikel lesen. Bei der AfD habe ich zwar noch etwas weniger Verständnis als Hansen (sie hatten auch durch entsprechenden Nicht-Beifall ihre Position gezeigt), aber sonst steht da noch das ein oder andere wahre drin.

Sparkassenakademie: Schlechte Gerüchte

Gelsenkirchen hatte sich ja für den Sitz der Sparkassenakademie beworben – 21.000 Menschen sollen dort pro Jahr ausgebildet werden. Bei meinem Bericht zum Wirtschaftsausschuss hatte ich ja schon darüber berichtet. Heute berichtet die WAZ, dass es um diese Bewerbung nicht sonderlich gut aussieht: Unter den ersten 6 Standorten sei man einer ominösen Liste nach jedenfalls nicht. Ob es stimmt, mag niemand offiziell kommentieren, aber eine solche Ansiedlung wäre sicherlich ein Gewinn für die Stadt. Von daher kann kann man ein Herangehen nach dem Motto “Die Hoffnung stirbt zuletzt” nur verstehen…

Kooperation von AfD und Pro NRW offiziell

Es ist schon merkwürdig, wenn von Seiten der AfD immer wieder die Zusammenarbeit mit Pro NRW abgestritten wird. Aktuell soll deren Landesvorsitzender gesagt haben, dass ihm sowas nicht bekannt sei und diejenigen ein Problem mit ihm hätten, die so agieren. Ob das in Gelsenkirchen schon angekommen ist? Dort hatte es eine solche Zusammenarbeit gegeben.

Richtig loyal kann man dies aber wohl nicht bezeichnen, ist es doch Pro NRW als Beteiligter, der dem AfD Vorsitzenden widerspricht:

“Natürlich hat es in Gelsenkirchen, Duisburg und anderen Städten vor Gremienwahlen gezielte Absprachen zwischen unseren Ratsmitgliedern und Ratsmitgliedern der AfD gegeben.” (Quelle)

Nicht, dass es damit für uns in Gelsenkirchen was neues wäre und man dafür eine Pro NRW Unterstützung bräuchte, um zu sehen wie gewählt wurde, aber schon interessant, wie der Umgang untereinander ist.

Ausschließeritis als politischer Aktionismus

Zugegeben, “Ausschließeritis” geht eher auf den Ausschluss von Koalitionen im Vorfeld von Wahlen zurück, aber er passt auch zu einer aktuellen Frage. Im Rat der Stadt hatte die LINKE beantragt, man solle sich gegen das als “Null-Euro Jober” Modell der Stadt Hamburg aussprechen. Ich empfinde das Modell auch als problematisch, aber es gibt ein Problem mit dem Antrag der LINKEN: Niemand in Gelsenkirchen fordert etwas derartiges. Und in Bremen bilden sich andere Modelle. Will man nun alle problematischen Projekte, die sich Kommunen zum Umgang mit Arbeitslosigkeit (oder auch anderen Themen) ausdenken, ausschließen, hätten wir wirklich viel zu tun.

Vor allem weil der Antrag der LINKEN doch die Position der Politik in Gelsenkirchen selber wiedergibt:

Mit der Initiative „Gelsenkirchener Appell“ hat die Stadt sich selbst verpflichtet, sich für einen öffentlichen Arbeitsmarkt einzusetzen, der sozialversicherungspflichtige Beschäftigung schafft.

Aus diesem Grund spricht sich der Rat der Stadt Gelsenkirchen dafür aus, die Anstrengungen zur Umsetzung des Gelsenkirchener Appells weiterzuführen und zu intensivieren und auf Vorschläge wie aus Hamburg auch künftig zu verzichten.

Also die LINKE stellt in ihrem Antrag selber fest, dass es bereits eine auch von ihnen unterstütze Aktion in Gelsenkirchen gibt, um eine Alternative für Langzeitarbeitslose zu schaffen. Diese Position wird von allen wesentlichen Parteien der Stadt mitgetragen und unterstützt. Wozu dann also nochmal die Bestätigung einer eigentlich einhelligen Meinung?

Man kann sagen: Schaden tut es nicht, wenn es nichts verändert. Klar, aber es ändert eben auch nichts und darum stellt sich immer eine Sinnfrage. Ich finde, dass es wesentlicheres zu tun gäbe, als Anträge dazu zu stellen, die keine politische Relevanz für die momentane Diskussion in Gelsenkirchen haben.

Wieso ich das blogge? Weil es mich nervt, dass nun so getan wird, als wäre den GRÜNEN das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit egal, nur weil man nicht bei jeder Gelegenheit und jedem Modell gleich aufschreit. Wichtig wird es doch dann, wenn jemand solche Modelle für Gelsenkirchen fordert. Alles andere hat mit einer wirklichen Politik für Arbeitslose nichts zu tun, sondern ist ein politischer Aktivismus, damit man mittels unnötiger Anträge sagen kann, man habe ja was getan.

Flaschenpfand 3 Jahre einforderbar

Ihr kennt doch sicherlich auch die Aushänge beim Pfandautomaten, die auffordern, den Pfandbon in einer Woche einzulösen. Normalerweise kein Problem, aber was, wenn man es doch beim Einkauf an der Kasse vergisst, den Bon dann im Portemonnaie vergisst und irgendwann drüber stolpert? An der Kasse heißt es dann gerne: “Zu spät”. Stimmt nicht, sagt die Stiftung Warentest und verweißt auf das BGB. Dort steht, dass die allgemeine Verjährungsfrist drei Jahre beträgt. Notfalls müsse der Betrag manuell ausgezahlt werden. Hier geht es zum Artikel…

Nachtrag zur Beleuchtung an der Ringstraße

Zu meinem Artikel zur Ringstraße bzw. der Straßenbeleuchtung nur kurz die Rückmeldungen der Verwaltung:

  1. Baubeginn stand noch nicht konkret fest, aber die Maßnahme soll vor der “dunklen Jahreszeit” abgeschlossen sein. Dann aber fix :)
  2. Die generelle Umgestaltung der Straße kann erst erfolgen, wenn das Projekt “Horster Straße” abgeschlossen ist, da hier die gleichen Fördertöpfe genutzt werden. Geschätzt damit frühestens 2016/2017.
  3. Zur Frage der Lärmbelastung in der Nacht sollte eine schriftliche Antwort erfolgen.