Zugelassen

Vielleicht habt ihr es der WAZ schon entnommen: Gestern trat der Wahlausschuss zusammen und hat über die Zulassung der Parteien zur Kommunalwahl entschieden. Das klingt nach mehr Politik, als es eigentlich ist. Zwar sitzen Stadtverordnete in dem Ausschuss, aber es ist in Deutschland nicht Frage von politischen Entscheidungen, sondern klaren rechtlichen Vorgaben, wer an der Wahl teilnehmen darf und wer nicht. Kurz: Wer seine Unterlagen formal korrekt einreicht, wird zugelassen.

Von daher war mir auch nicht Angst und Bange, als ich zu dem Termin eingeladen wurde, denn wir hatten unsere Unterlagen früh genug abgegeben, diese waren bei dem Termin auch geprüft und Fehler schnell korrigiert worden. Dementsprechend gab es bei uns auch keine Beanstandungen, generell gab es nur geringe Probleme, weil bei SPD, FDP und UBG einmal Zustimmungserklärungen fehlten, aber auch das wahr vorher wahrscheinlich bekannt und hatte seine Gründe. Widerspruch gab es dagegen jedenfalls nicht, also wäre die Sitzung relativ kurz gewesen.

Wenn da nicht die CDU gewesen wäre. Diese hatte gestern ja auch per Zeitung ihren Unmut darüber geäußert, dass eine eventuelle Stichwahl in Gelsenkirchen bereits am 1. Juni, anstatt wie sonst überall ab 15.Juni. Grund dafür ist offenbar die erste Sitzung des Rates der Stadt, die am 16. Juni stattfinden wird und da zu wenig Zeit zwischen Wahl und der Sitzung wäre. Gut, man kann dennoch darüber streiten, aber dies hätte die CDU auch vorher tun können: Bereits im Dezember war dies diskutiert worden und die CDU hätte da ihren Unmut äußern können. Aber offenbar kam jetzt eher Torschlusspanik auf. Neues gab es dann natürlich nicht. Die Verwaltung stellte ihre Position dar, die anderen Parteien bestätigten, dass im Dezember bereits drüber gesprochen hatte und für den Vertreter der CDU war es dann schwierig die Position weiter zu vertreten.

Einen kurzen Zwischenruf gab es von AUF/MLDP, die forderten, NPD und ProNRW nicht zuzulassen. So wenig man diese Parteien mögen mag: So einfach geht es eben nicht. Parteiverbote kann nicht ein Wahlausschuss in Gelsenkirchen beschließen, sondern nur das Bundesverfassungsgericht. Jede Ablehnung der Vorschläge hätte zwangsläufig vor dem Gericht geendet, wo dann die Zulassung ausgesprochen wäre. Der Versuch sich so als Kämpfer gegen Fremdenfeindlichkeit  darzustellen ist nichts anderes als Populismus.

Weitere Nebenbemerkung waren fehlerhafte Unterstützungsunterschriften. Parteien, die nicht im Bundes- oder Landtag vertreten sind müssen Unterschriften sammeln, die ihre Unterstützung in der Bevölkerung darstellen. Wie das genau aussieht, kann ich nicht sagen – zum Glück müssen wir das ja nicht. Offenbar kam es bei einigen Sammlungen von UBP, BBG und WIN zu Unregelmäßigkeiten. In der Zeitung war von verdeckten Kopfzeilen gesprochen worden, so dass der wahre Zweck der Sammlung verheimlicht wurde. Genaueres wurde dazu nicht gesagt mit Ausnahme, dass die Parteien neue Unterstützerunterschriften einreichen mussten – was auch geklappt hatte – und womöglich noch eine staatsanwaltschaftliche Ermittlung im Raum steht.

Für mich war am Ende nur die offizielle Zulassung unserer Wahlvorschläge wichtig.

Gelsenkirchen auf Platz 5 im Online-Check

Eigentlich wollte ich heute ein wenig über den Bürgerhaushalt der Stadt schreiben, aber dann flatterte was anderes auf meinem Bildschirm: Eine Studie der GRÜNEN Landtagsfraktion zur Onlinepräsenz der Städte in NRW. Bevor ich darauf eingehe aber nur der kurze Hinweis in Sachen Bürgerhaushalt: Angucken und Mitmachen! :)

Der Bürgerhaushalt spielt aber dennoch eine wichtige Rolle in diesem Artikel, ist er doch einer der Punkte, der Gelsenkirchen auf Platz 5 dieser Studie gebracht hat. Konkret erreichte Gelsenkirchen 28 von 40 Punkten in den vier Kategorien. Weiterlesen

IKEA

IKEA vom Tisch?

Gerade bin ich eher zufällig über einen Artikel im Essener Lokalteil von derWesten gestoßen, in dem es heißt “Ikea bleibt mit hoher Wahrscheinlichkeit in Essen…”. Neben Fragen, wie es mit der aktuellen Fläche in der Innenstadt weitergeht und einer genaueren Beschreibung der geplanten Fläche heißt es weiter:

Am neuen Standort stehen Ikea gut 23 000 Quadratmeter Nettoverkaufsfläche zur Verfügung gegenüber 13 000 jetzt. Weil Ikea gerne in Essen bleiben möchte, sei man auch kompromissbereit, was die Beschränkung des Sortiments angeht, an der sich auch künftig nichts ändern soll. Settergren: „Die Verhandlungen sind noch nicht beendet, aber wir sind optimistisch.“

In Gelsenkirchen gab es auch Interesse an einigen Flächen, die aber wegen Förderungen nicht passend erschienen und aufgrund des Schutzes der Innenstädte eben auch die Sortimentswünsche problematisch waren. (Weitere Artikel dazu hier)

Offiziell aus Gelsenkirchener Sicht gibt es natürlich nicht, aber ich denke, dass ein Markt in Gelsenkirchen damit vom Tisch sein sollte. Ehrlich gesagt habe ich mich aber auch gefragt (oder das irgendwo gelesen?) ob IKEA mit den Anfragen in anderen Städten nicht nur die Verhandlungssituation in Essen verbessern wollte. Ob ein “Ja, und” wie die CDU es im letzten Ausschuss für Wirtschaftsförderung angedeutet hatte, an dieser Entscheidung irgendwas geändert hätte, wage ich deshalb einfach mal zu bezweifeln.

Erste AWL Sitzung

Ich hatte vor kurzem ja schon berichtet, dass ich im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften als sachkundiger Bürger nachrücke. Heute stand nun die erste Sitzung an, die dann auch direkt drei Stunden ging. Im Ratsinformationssystem der Stadt findet ihr die Sitzungsdetails (hier auch die Tagesordung als PDF inklusive nichtöffentlichem Teil).

Der eigentliche AWL-Teil (Teil B der Sitzung) war dabei relativ flott vorbei. Die ersten 2 Stunden hatte man nämlich über die Arbeitsmarktsituation in Gelsenkirchen gesprochen. Die CDU hatte dies wohl im Ausschuss für Arbeit und Soziales gefordert und so wurden uns viele Tabellen und Grafiken gezeigt. Ich hatte dies auch ein wenig bei Twitter verfolgt:

Das Zitat mag erstmal seltsam klingen, aber mit der folgenden Erläuterung wurde es deutlicher. Die Struktur der Arbeitsmarkt unterscheidet sich dabei wirklich nicht gravierend von anderen. Beispielsweise sind auch hier – wie im Bundesschnitt – 70,5% der Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich zu finden. Auch die Bevölkerungszahlen liegen im Schnitt. Wenn ich die Zahlen konkret habe, kann ich gerne noch etwas nachreichen hierzu.

Interessant fand ich auch Zahlen vom Integrationscenter in Gelsenkirchen.

Konkret: Von 18.252 neuen Beschäftigungsverhältnissen im Jahr 2012 wurden 6.284 durch Integrationsleistungen des IAG vermittelt. Eine grundsätzlich nicht schlechte Zahl – generell gibt es pro Jahr 1.000 neue Beschäftigungsverhältnisse in Gelsenkirchen. Allerdings oft in Teilzeit – wobei der Begriff etwas irreführend ist: In der Erwerbsstatistik gilt als Teilzeitarbeitend, wer auch nur 1 Stunde weniger als der normale Arbeitsaufwand in der Firma arbeitet. [[Damit kann jemand, der 38 Stunden arbeitet in einem Betrieb wo 40 normal sind als Teilzeit angesehen werden, während jemand mit 35 Stunden Vollzeit sein kann, wenn dies dort die übliche Zeit ist.]] Die Aussagekraft von “Teilzeit” ist damit eher begrenzt.

Wichtiger ist: Selbst diese eigentlich sehr gute Vermittlungsarbeit führt nicht zu wirklicher Verbesserung für viele “Leistungsempfänger”, denn die Arbeit reicht nicht aus, um davon zu leben. Irgendwie trübt dieses Ergebnis die guten Zahlen dann doch. Ob der Mindestlohn etwas daran ändert, wird dann in den nächsten Jahren zeigen.

Neben dieser Vermittlung, die sich nur begrenzt auf die Zahl der Leistungsempfänger auswirkt, gibt es – aufgrund der günstigen Mietpreise – auch einen Zuwachs von ca. 300 Empfängern pro Jahr. Eine Zahl, die einen SPD Vertreter kurz vor Ende der Debatte zu einem sehr verstörenden Beitrag führte:

Das ist natürlich zusammengefasst, aber es wurde schon angedeutet, dass man sich darüber Gedanken machen müsste und es fielen Worte wie Sanktionen und ähnliches.

Das ganze toppte sogar noch die CDU, die das Thema beantragt hatte und nach Eindruck von allen zwar irgendwie kritisierte, aber keiner wusste was, wen und weshalb? Das hatte sich auch nicht wirklich geändert in der langen Diskussion. Man müsse mal gucken, ob andere Städte etwas anders machen. Konkreter wurde es, als man bei der Vergabe vom Flächen für das Gewerbe nicht mehr mit “Ja, aber”, sondern mit “Ja, und” agieren solle. Was das konkret bedeutet und wo konkrete Fehler liegen – Fehlanzeige. Irgendwie hatte man die Eindruck, es ging nur darum, sich vor der Wahl noch etwas in Szene zu setzen. Nur dafür fehlte dann doch etwas der Inhalt.

Nach diesem Tagesordnungspunkt ging es dann sehr schnell: Die Tagesordnung wurde nur bei einzelnen Punkten kurz diskutiert, aber so war dann nach 2 Stunden Diskussion über die Arbeitsmarktzahlen, kurzer Pause und dem “Run” durch die Tagesordnung um 19 Uhr Schluss.

Mein Fazit: Schwer zu sagen. Die klassischen Inhalte des AWL waren ja nur sehr kurz angesprochen worden. Aber ich hab schon den Eindruck, dass so ein Ausschuss doch etwas anders tickt als die Bezirksvertretung, aber vielleicht lag dies auch am ersten Thema. Wie es konkret weitergeht, wird sich aber auch erst nach der Wahl zeigen, wenn neue Ausschüsse gebildet werden.

Wertstoffsammlung über die Blaue Tonne beginnt

Noch einen alten Toaster im Keller? Oder sonstige Elektrogeräte? Alte Töpfe, Plastikeimer oder anderen “Müll”? In diesem Monat heißt es aufpassen, denn die vernünftige Entsorgung ist nun ganz einfach: Einen Tag nach der blauen Tonne werden in selbiger Wertstoffe gesammelt. Gleich dazu mehr, aber zunächst: Bitte beteiligt euch an dieser Aktion! Auch ein alter Toaster, unnötiges Plastik und ungenützes Besteck ist kein Restmüll, sondern enthält viele sinnvolle Rohstoffe, die wieder verwertet werden können. Darum: Sammeln und bei einem der zwei Termine im Jahr einfach über die blaue Tonne loswerden.

Und das ist wirklich einfach: Auf der Seite von Gelsendienste kann man unter Termine seine Straße angeben und bekommt die nächsten Abholtermine für alle Tonnen angezeigt.

Am Abend vor diesem Termin dürfte die Blaue Tonne dann vom Papiermüll geleert sein und dann eben alle Wertstoffe dort hinein. Am nächsten Tag wird dies – oder was bis dahin noch übrig ist – abgeholt und schon hat man seinen Müll los und was gutes für die Umwelt getan.

Was in die Tonne gehört, könnt ihr auch hier nachlesen.

Jetzt im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften

Seit letztem Donnerstag bin ich nun “sachkundiger Bürger” im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften (AWL). Ehrlich gesagt hätte ich vor wenigen Jahren nicht gedacht, dass ich mich einmal für diesen Ausschuss melden würde. Wirtschaftspolitik war nie so mein Ding. Ob es das jetzt wird, muss sich erst noch zeigen. Gerade für jemanden, der sich eher als “links” versteht ja auch ein untypisches Gebiet.

Aber vielleicht gerade deshalb: Ich finde die Frage durchaus interessant, wie man neue Arbeitsplätze in Gelsenkirchen schaffen und gewinnen kann. Dabei geht es mir nicht um Arbeitsplätze als Selbstzweck. Das Argument “Arbeitsplatz” habe ich immer skeptisch gesehen, wie bei der Norderweiterung oder jetzt auch den Überlegungen auf ehemaligen geplanten Kraftwerksgeländes neues Gewerbe anzusiedeln. Bei Arbeitsplätzen geht es immer auch darum, welche Arbeitsplätze entstehen und welche Kosten für Umwelt und Menschen damit einher gehen.

Bevor dies nun zu einem Grundsatzprogramm wird, muss eins noch gesagt werden: Es geht nur um eine Sitzung im März. Für mich ist das damit auch ein Test dafür, wie das Gremium arbeitet, wie die Stimmung dort ist und wie man dort zusammenarbeiten kann. Wie es dann nach der Kommunalwahl aussieht, wird man im Mai und Juni sehen, ich will mich in der nächsten Ratsperiode bekanntlich mehr einbringen. Und was die Wirtschaft angeht: Im Herbst fände ich jedoch eine wirtschaftspolitische Tagung des Kreisverbandes sehr interessant.

Transparente Kommunalpolitik? – Längst Realität

Heute bin ich über facebook auf einen Beitrag in der WAZ zum Kommunalwahlkampf der LINKEN gestoßen, darin heißt es unter anderem:

Vielmehr sollen die Bürger mit transparenter Kommunalpolitik überzeugt werden. „Wir werden auch mal Fraktionssitzungen in einem Zelt öffentlich abhalten“, so Ayten Kaplan. Die Leute sollen mitbekommen, was da beschlossen wird. Man wolle eine Alternative darstellen und mit glaubwürdigen Ratskandidaten zeigen, „dass diese nicht da sind, um bloß Geld zu kassieren.“ Die Ratsmitglieder verpflichten sich deshalb, die Hälfte ihrer Bezüge an die Partei abzuführen.

Das Anliegen finde ich ja ganz gut, nur wird der Eindruck erzeugt, es wäre etwas ganz neues und damit alle anderen Ratsmitglieder seien nur intransparent da, um “Geld zu kassieren”.

In dem entsprechenden facebook Hinweis heißt es beispielsweise, dass eine solche Rückspende der Aufwandsentschädigungen in demokratischen Parteien üblich sei. Ich kann nicht für andere Parteien sprechen, aber bei uns ist es definitiv so und zwar noch stärker, als bei den LINKEN: Stadtverordnete spenden ihre komplette Aufwandsentschädigung, Bezirksverordnete einen Teil derselben, Sachkundige Bürger einen Teil des Sitzungsgeldes. Das ganze wird erweitert um Regelungen für Geringverdiener, solche die die Spende nicht steuerlich geltend machen können und mehr. Wer sich das genauer angucken will, kann in der Satzung [PDF] die “Sonderbeitragsordnung” des Kreisverbandes nachlesen. Vielleicht bastle ich zur Kommunalwahl auch mal eine Übersicht für die Homepage der Partei. Also: Reich wird in der Kommunalpolitik niemand. Würde man im übrigen auch nicht, wenn man nicht spenden würde.

Und Transparenz: Gut, wir waren schon lange nicht mehr im Zelt draußen, was aber m.E. auch einfach unpraktikabel ist. Aber alle Sitzungen der GRÜNEN – ob nun Partei oder Fraktion – sind öffentlich. Wer will kann gerne vorbei kommen und ganz regulär mitdiskutieren. Alle Mitgliederversammlungen werden auch über die Medien angekündigt. Hier gibt es sowohl die regelmäßigen, wie auch die übrigen Termine. Und Fraktionssitzungen gab es auch schon themenbezogen mit Gästen an anderen Orten des Hans-Sachs-Haus. Ich glaube aber auch leider ohne große Resonanz.

Es geht mir ganz ausdrücklich nicht darum zu sagen: War alles schon oder gar die LINKE für ihre Planungen zu kritisieren. Ich fände es nur problematisch, wenn man so versuchen würde auf das Pferd der Politikverdrossenheit zu springen und die gute Arbeit von vielen ehrenamtlichen Kommunalpolitikern schlecht zu machen, um sich selber zu profilieren. Darauf reagiere ich bekanntlich etwas allergisch :)

Bundesdelegiertenkonferenz Dresden 2014 – Tag 2 – Diskussion

Hier live verfolgen. Einbindung erfolgt erst, wenn fertig :)

 

Keine Werbung von Parteien?

In den nächsten Wochen könnte der ein oder andere Post von Parteien bekommen. Zumindest besteht die Möglichkeit von Meldeämtern Daten beispielsweise der Erstwähler zu erhalten, um diesen einen sogenannten “Erstwählerbrief” zuzuschicken. Wir GRÜNE haben in Gelsenkirchen schon immer auf diese Datensammlung und Datenerhebung verzichtet und werden in diesem Jahr auch nicht damit anfangen. Ob die anderen Parteien dies tun, kann ich nicht sagen. Wer aber auf Nummer sicher gehen will, kann bei der Stadt Widerspruch gegen die Weitergabe der Meldedaten einlegen. Das dazu leider notwendige Formular und weitere Informationen gibt es hier auf der Seite der Stadt.

Bundesdelegiertenkonferenz Europa in Dresden

Dieser Beitrag dürfte erscheinen, wenn ich schon fast auf dem Weg nach Dresden zum Parteitag bin, der sich mit der Europapolitik und unseren Europakandidaten beschäftigen wird. Als kleine Live-Berichterstattung gibt es hier einen Storify-Feed. Das neuste steht dabei ganz unten. Vielleicht mache ich auch mehrere Beiträge daraus, mal sehen.