Betreuungsgeld abschaffen

Es ist ein ähnliches Gewürge, wie jetzt die KFZ Steuer: Weil die CSU in Bayern es unbedingt wollte, wurde im letzten Jahr das Betreuungsgeld eingeführt. Dabei erhalten Familien Geld dafür, wenn sie ihre Kinder NICHT in einen Kindergarten oder eine Tageseinrichtung geben, sondern zuhause behalten. Also anstatt Geld in Leistungen des Staates zu investieren, werden Menschen dafür bezahlt, diese nicht in Anspruch zu nehmen.

Damals wurde dies schon kritisch gesehen und jetzt bestätigt sich die Problematik: Die zusätzlichen Einnahmen von 150 Euro sind gerade für sozial schwächere Eltern interessant, die vielleicht gerade darum darauf verzichten, das Kind zu Hause behalten. Bei derWesten werden Zahlen genannt:

Danach nannten von jenen Eltern, die keine Berufsausbildung oder nur einen Hauptschulabschluss haben, 54 Prozent das Betreuungsgeld als Grund dafür, dass sie ihre Kleinkinder nicht in eine Kita schicken. Bei Familien mit mittlerer Reife reduziere sich der Anteil auf 14 Prozent, bei Akademikern gar auf 8 Prozent.

Man mag darüber streiten, ob zwei- und dreijährige Kinder nun zwingend in den Kindergarten müssen. Schaden tut es sicherlich nicht, aber auch Kinder, die die Zeit bei liebenden und fürsorglichen Eltern verbringen sind ja nicht schlecht dran.

Aber wenn Geld zum bestimmenden Faktor bei der Kindererziehung wird, kann da was nicht stimmen. Geht es um das Beste für das Kind oder eher um die zusätzlichen Geldmittel. Man kann den Menschen das nicht mal verübeln: 150 Euro können für viele Menschen viel Geld sein. Aber es kann kaum Aufgabe staatlicher Kinderpolitik sein, die Haushaltssituation von sozial schwächeren Nachzudenken. Dazu muss es andere Regelungen geben – höheres Kindergeld, negative Einkommenssteuer oder ähnliches.

Die angebliche Wahlfreiheit, die damit erreicht werden sollte ist so auch nicht gegeben: Wenn eine Familie ihr zweijähriges Kind lieber in die Kinderbetreuung geben will, aber auf die 150 Euro angewiesen ist, gibt es keine Wahlfreiheit.

Termin beim Bürgercenter online vereinbaren

Es gibt viele Dinge, für die man “nur mal eben” ins Bürgercenter muss: Ummeldungen, Bescheinigungen oder wie in meinem Fall: Beglaubigungen von Kopien. Man kann dann einfach ins Hans-Sachs Haus (oder einen der anderen Standorte) gehen und hoffen, dass es schön leer ist und man nicht zu lange warten muss. Man kann auch etwas zu lesen einpacken, dann ist Wartezeit  vielleicht auch nicht das Problem. Sonst kann das schon mal etwas dauern. Vorhin laut Beschwerde am Nachbartisch ca. 1 Stunde.

Oder man macht wie ich einen Termin: Online, schnell und einfach. Wartezeit dann weniger als 5 Minuten. Mit wenigen Mausklicks bekommt man dann eine Wartenummer zugemailt bzw. angezeigt. Diese dann mitnehmen und kurz nach der gewünschten Zeit und Aufruf gemütlich ins Bürgercenter.  Geht auch noch ca. eine Stunde vorher (wenn noch was frei ist).

Also hier der Hinweis auf diesen guten Service der Stadt. Leider ist dies nur für die Hans-Sachs Haus möglich, aber vielleicht lohnt es sich dennoch? :)

Livestream Antrag erfolgreich

Wir hatten als einen der ersten Anträge ja einen Antrag für Live-Übertragungen von Ratssitzungen eingebracht. Dieser ist gestern in der Ratssitzung ebenfalls beraten worden mit einem sehr guten Ergebnis:

Nun kann man nur hoffen, dass der Prüfauftrag auch schnell voran kommt und positiv beschieden wird. Für mehr Transparenz in der Kommunalpolitik! :)

ProNRW und AfD arbeiten im Rat zusammen

Nach der konstituierenden Ratssitzung vor kurzem stand gestern die nächste Sitzung des Rates der Stadt an, bei der es vor allem um die Wahl der Vertreter in Ausschüssen, städtischen Gremien und Aufsichtsräten ging. Ich selber war nicht dabei, aber die Berichte aus dem Rat waren gestern schon sehr eindeutig:

Im WAZ Artikel zur Ratssitzung wird dies wie folgt beschrieben:

Pro NRW aber schaffte es, dass sich die Alternative für Deutschland (AfD) im Rat der Stadt demaskierte. Hatte AfD schon durch fehlenden Beifall gegen Rechts in der Ratssitzung am 16. Juni auf sich aufmerksam gemacht, ist nun klar: Der rechte Block im Rat der Stadt Gelsenkirchen besteht aus zwei Fraktionen mit jeweils drei Stadtverordneten. Entweder stimmte Pro NRW für den AfD-Vorschlag oder umgekehrt.

“Demaskierte” beschreibt es dabei ganz gut. Ich hatte hier ja schon einiges über die AfD und ihre rechten Tendenzen geschrieben, aber bin – insbesondere nach der BV Sitzung – da noch sehr unsicher dran gegangen und habe mich gefragt, ob die AfD hier nicht vielleicht einfach aus Leuten besteht, die auf den Zug einer gehypten Partei aufgesprungen sind, ohne diese rechten Tendenzen mitzutragen. Nach der Sitzung gestern ist aber klar, aus welchem Holz die Parteivertreter gestrickt sind.

Es geht hier nicht darum, dass man zufällig mal einer Meinung war bei einer inhaltlichen Frage. Hier wurde zusammengearbeitet, um Vertretern einer Partei, die mit ausländerfeindlichen Sprüchen wirbt oder deren Vertreter mit Hitlerbildern posieren, Plätze und Einfluss zu ermöglichen.

Ich bin mal gespannt, wie sich dies dann in Zukunft auswirkt. Meine persönliche Bilanz übrigens zum Tag gestern: Ich werde die GRÜNEN weiterhin im Kreispolizeibeirat und dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Beschäftigungsförderung und Tourismus vertreten. In letzten hatte ich ja bereits reinschnuppern können im letzten Halbjahr und freue mich auf diese neue Aufgabe. Die übrigen GRÜNEN VertreterInnen in den Ausschüssen werden wahrscheinlich ab Montag auf unserer Homepage zu finden sein.

Lebensmittelmarkt in Heßler muss erhalten bleiben

Vielleicht habt ihr es in den letzten Monaten bereits mitbekommen, der Edeka-Markt in Heßler ist in seiner Existenz gefährdet. Der Laden sei zu klein für die heutige Marktlage. Es gab verschiedene Überlegungen, die aber offenbar noch immer nicht zu einer Lösung des Problems geführt haben. Die WAZ berichtete gestern immerhin, dass der Laden erstmal weiter läuft. Dennoch: Eine Lösung fehlt und ist nach dem Artikel eher weiter weg, als vorher, wird doch in einem Nebensatz erklärt, dass ein Neubau auf dem Gebiet der Annington Wohnungen “vom Tisch sei”. Wieso steht dort nicht, erschien uns aber vor einigen Monaten bereits als sinnvollste Lösung.  Nach dem Artikel gestern hatte ich schon überlegt, dies in den Wirtschaftsausschuss zu ziehen, wir haben in einer Pressemitteilung auch angekündigt, dies im Stadtplanungsausschuss zu thematisieren.

14 Stunden Ratssitzung

Politiker seien faul und würden nur abkassieren wird einem gerne vorgeworfen. Auch wenn dieses Vorurteil auf keiner Ebene wirklich in der Breite stimmt, gilt es auf kommunaler Ebene noch weniger – bei 300 Euro Aufwandsentschädigung plus Sitzungsgeld ist “Abkassieren” nun wirklich schwer möglich. Zumindest, wenn man sich noch etwas gewissenhafter auf Sitzungen vorbereitet. Aber das wäre ein anderes Thema.

In Duisburg ging vor 3,5 Stunden die Ratssitzung zu ende, die gestern nachmittag begonnen hatte. Der Grund: Pro NRW wollte zu mehr als 80 Abstimmungen eine geheime Wahl. Die Hoffnung: AfD werde in einer geheimen Wahl der Gremien den Pro NRW Kandidaten ihre Unterstützung geben. Ob dies so aufgegangen ist, kann ich (noch) nicht sagen, aber Unterstützung im Vorfeld hatte es wohl gegeben.

“Da muss man wohl durch” wird als Parole der Ratsmitglieder angegeben und so wurde dann eben bis 5:05 Uhr getagt und gewählt. Meinen Respekt vor den Vertretern im Rat der Stadt Duisburg, die sich diesen Marathon antun mussten – ehrenamtlich. Mir stellt sich dabei die Frage: Kann man auch Freistellung von der Arbeit bekommen, wenn aufgrund der Ratssitzung an Schlaf nicht zu denken war?

Sturmschäden und Straßensperren

Neben einer Diskussion über die generellen Kosten des Sturms und verschiedene Abrechnungen der Städte im Ruhrgebiet, findet man in der WAZ von heute auch eine Zahl für die Kosten in Gelsenkirchen: 15 Millionen hat uns dieser Sturm gekostet – als erste Schätzung. In den überregionalen Vergleichen zum Kosten eines Baums liegen wir im Mittelfeld.

Wichtig kann aber auch der Hinweis auf zwei ganztägige Straßensperrungen sein:

  • Morgen (Mittwoch, 02.07.) Bismarckstraße: Von der Einmündung Bickernstraße/Trinenkamp bis zur Andreasstraße in Fahrtrichtung Zentrum einseitig gesperrt. Eine Umleitungsstrecke führt laut Verwaltung von der Bismarckstraße über die Bickernstraße, Kanalstraße und Consolstraße zurück zur Bismarckstraße.
  • Donnerstag, (03.07.), Zeppelinallee: Vollsperrung zwischen der Hans-Böckler-Allee und Am Stadtgarten. Der Paul-Klee-Weg und die Hohlbeinstraße sind an der Einmündung zur Zeppelinallee ebenfalls voll gesperrt.


Weitere Informationen im verlinkten WAZ Artikel.

Nachtrag: PM zum Ökologischen Schäden des Sturms

Ich hatte gestern es ja schon angekündigt, wir haben zur Frage des ökologischen Schadens des Sturms eine Pressemitteilung herausgegeben, die ihr auf der Seite der Partei oder unten folgend nachlesen könnt.

Dazu nur eine kurze Anmerkung: Die SPD hat in der Bezirksvertretung Nord das Thema offensichtlich auch aufgegriffen. Bezeichnend ist allerdings, dass uns mitgeteilt wurde (als es um die BV West ging), dass ein Antrag die konstituierende Sitzung “sprengen” würde und man dies ja auch über einen Antrag einbringen könne. Naja, vielleicht nur Zufall. Weiterlesen