Bezirksvertretung 22.Februar 2017 (u.A. Spielplätze, Hansaschule, OGS)

Heute fand die zweite Sitzung der Bezirksvertretung statt. Wie üblich hier einige wesentliche Punkte, bei Fragen einfach kommentieren. Bei allen anderen Punkten wurde – in der Regel ohne größere Debatte – zugestimmt. Die Tagesordnung findet ihr hier im Ratsinformationssystem der Stadt verbunden mit den jeweiligen Vorlagen.

Spielplätze

Die Bezirksvertretungen haben ein jährliches Budget zur Sanierung oder Aufwertung eines Spielplatzes. In diesem Jahr wird dies der Spielplatz Hubertusstraße. In dem Zusammenhang wurde auch über die beiden Spielplätze aus dem letzten Jahr gesprochen. Der an der Chattenstraße befindet sich jetzt in der Umsetzungsphase und wird bald wirklich saniert. Der Vorschlag der Verwaltung aus dem letzten Jahr im Stadtgarten wird in diesem Jahr aus anderen Töpfen umgesetzt. Die Bezirksvertretung hatte sich damals damals trotz Bitten der Verwaltung für den anderen Spielplatz eingesetzt.

Hansaschule

Ich hatte schon länger die andauernde Sperrung des Schulhofes der Hansaschule thematisiert. Seit ich glaube 2012 ist der Schulhof nicht mehr für die Öffentlichkeit freigegeben. Alle Schulhöfe sollen nach dem Schulbetrieb ja auch als Spielflächen zur Verfügung stehen.

Bei der Hansastraße hat man es mit zwei Dingen zu tun: Eine Dachkonstruktion, die zu Verletzungen führen kann, wenn dort jemand herumklettert. Zum anderen Vandalismus und eine Alkohol- und Drogenszene. Letztere ist momentan zurück gegangen und nach einem WAZ Artikel Ende Januar hat man weitere Maßnahmen besprochen, falls es wieder zunimmt.

Für mich wäre dies im Übrigen kein Grund für die Sperrung gewesen. Sicherheitsprobleme müssen gelöst werden und dafür muss es dann eben einen entsprechenden Personaleinsatz durch Polizei oder Sicherheitsdienste geben. Die Schließung des Schulhofes als solches hatte in der Vergangenheit ja auch nichts gebracht.

Also bleibt die fehlende Verkehrssicherheit. Dies ist nun vom Bauamt geprüft worden und man findet keine andere Lösung. Bedauerlich, aber besser als diese halbjährliche Verlängerung der Schließung.

Schule 2020

Vom Land NRW landen rund 20 Millionen Euro zur Finanzierung von Schulmaßnahmen. Die Digitalisierung insbesondere von Grundschulen ist schon beschlossen. Jetzt ging es um viele kleine Maßnahmen. Da bei solchen Projekten vieles etwas schneller gehen muss, ist die Vorlage erst sehr kurzfristig gekommen. Ich will darum nicht ins Detail gehen.

Einen Punkt will ich nur eben ansprechen: Es soll auch für den Offenen Ganztag neue Räume geben. Das wird allerdings noch geprüft und wann und wie wird erst noch in einer der kommenden Sitzungen kommen. Ich habe aber schon mitbekommen, dass es dort an einigen Schulen eiligen Bedarf gibt. In Mitte betrifft dies die Don-Bosco Schule und die Martin Luther Schule.

Anfragen

Ich habe vier Anfragen gestellt. Im Detail kommen die in den nächsten Tagen auch auf die Homepage, aber jetzt in Kurzform:

  • Müllsituation Recyclingcontainer Alter Markt (+ Mülldetektive)
  • Baumfällungen Wanner Straße
  • Fanfeste in Buer -> Wieso werden Gästefans nicht im Umfeld des Bahnhof gesammelt?
  • Hauptmarkt – Situation und Standgebühren

Bericht Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz 31.01.2017

Die erste Sitzung des Umweltausschuss in diesem Jahr hatte – soviel vorweg – keine gravierenden Diskussionen. Aber etwas genauer:

Baumschutzsatzung

Formell war die Baumschutzsatzung nicht Teil der Sitzung, sondern sollte nur im Betriebsausschuss Gelsendienste behandelt werden. Hauptgrund waren Lücken und Formalitäten, die geändert werden müssen. (Siehe auch unsere PM dazu aus dem Herbst) Die CDU hatte das per Dringlichkeit beantragt und so konnten wir auch darüber reden. Eine längere Diskussion kam dann zu der völlig berechtigten Forderung auf, dass der Ausschuss ernster genommen wird. Baumschutz ist orginäres Thema des Ausschuss. Aber auch bei der Ebertstraße war dies nicht der Fall. Ich hoffe, dass diese Botschaft nun angekommen ist und man nicht immer im Nachhinein so etwas beantragen muss. Neben den Formalia war mir aber eine Änderung aufgefallen. Im Geltungsbereich wird hinzugefügt, dass der „private“ Baumbestand geschützt werden soll. Das Wort privat ist damit neu und schränkt natürlich ein. Nach Antwort der Verwaltung war die Baumschutzsatzung schon immer nur an Privathaushalte gerichtet. Er sei natürlich Maßstab für die Stadt aber nicht formell geltend. Ich gebe das einfach mal so weiter an unseren Vertreter im Betriebsausschuss. Ich werde die Stadt jedenfalls an diesem Maßstab messen.

Mülltrennung in Verwaltungsgebäuden

Noch bevor ich in den Umweltausschuss gekommen bin, hatten wir die Mülltrennung in Verwaltungsgebäuden geforder. Zum einen die gelbe Tonne, aber auch Biomüll. Nun lag das Ergebnis vor, was sich im Herbst schon ankündigte. Es sei nicht wirtschaftlich Biomüll zu trennen. Zum einen falle nur begrenzt solcher Müll an (in erster Linie Kaffeefilter und Obstreste), zum anderen mache die Lagerung und auch Sammlung durch Gelsendienste Probleme. Daher wird hier die Trennung abgebrochen. Bei Verpackungsmaterial wird es jedoch die Trennung geben. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Energieberatung der Verbraucherzentrale

Auch hier wurde einstimmig beschlossen die sehr gute Energieberatung der Verbraucherzentrale fort zu führen. Ein gezeigtes Beispiel waren Begehungen von Nachbarschaften mit Hilfe von Wärmekameras, die aufzeigen, wo Häuser gut gedämmt sind und wo Fenster oder ähnliches undicht sind. Dies bringt eine deutliche Kostensenkung und auch CO² Einsparungen. Besonders bemerkenswert dine ich die Planung in diesem Jahr auch die Frage von Kohleheizungen anzugehen und dort einen Wechsel auf andere Energieträger zu ermöglichen. Das hab neben dem klimapolitischen noch eine sozialen Aspekt. Viele Menschen bekommen Kohle noch kostenlos zum Heizen als Deputat. Aber dies kann früher oder später auslaufen und dann steht man vor Problemen, wie die Häuser geheizt werden müssen.

VRRadbox

Es wird in Gelsenkirchen neue Fahrradboxen und Sammelabstellanlagen für Fahhräder geben. Sammelabstellablagen sind in etwa wie Garagen zu verstehen, also mehrere Räder in einem geschützten Bereich. Am Hbf sollen 2018 10 solcher Sammelstellen im Bereich des Parkplatzes kommen zusätzlich zu den bereits existierenden 29 Stellplätzen. Am Bf Zoo wird es erstmal keine geben, da die Boxen dort ebenso schlecht genutzt werden wie auch Metrorad. Aber dies ist nicht dauerhaft ausgeschlossen.

Kurt-Schumacher Straße

Zur Umweltbelastung dort gab es am Rande zur Prüfstelle Fleischerstraße (diese wird aufgegeben, da geringere Belastung als an der generellen Prüfstelle für die Grothusstraße) einige Infos: Bei Feinstaub lag man 2016 mit ca. 35 Überschreitungstagen wieder unter den 50 Tagen und damit das dritte Jahr in Folge. 2017 gab es wetterbedingt bereits 10 Tage. Hauptproblem bleiben aber die Stickstoffoxide. Da gibt es noch keine offiziellen Werte, aber man kann von einer Überschreitung ausgehen. Zu dem Thema gab es heute auch einen spannenden Artikel in der Süddeutschen Zeitung.

Anfrage zum Brandbrief des Oberbürgermeisters zu BP

Des Weiteren habe ich folgende Anfrage gestellt:

Ende letzten Jahres wendete sich der Herr Oberbürgermeister mit einem Brief an die Bundestagsabgeordneten mit der Bitte eine Planung der Bundesumweltministerin zu stoppen, die höhere Richtlinien forderte, als von der EU vorgesehen. Dies hätte drastische Auswirkungen auf den örtlichen BP Standort.

  1. Ist es möglich diesen Brief als Antwort zu dieser Anfrage zu erhalten? Es hatte einige Leserbriefe zu dem Thema gegeben, so dass es angeraten erscheint, den Text zu veröffentlichen.

  2. Wenn eine solche Veröffentlichung nicht möglich ist, kann man diesen den Mitgliedern des Umweltausschusses zur Kenntnis geben und begründen, wieso eine Veröffentlichung nicht möglich ist?

  3. Falls sich dies aus dem Anschreiben nicht ergibt:

    1. Welche Schadstoffgrenze sollten reduziert werden?
    2. Inwiefern wirken diese Schadstoffe schädlich auf dir Gesundheit und die Umwelt?
  4. Wie bewertet der Oberbürgermeister / die Stadtverwaltung die neuen Richtlinien der Europäischen Union im Hinblick auf die Gesundheit für die Bürger Gelsenkirchens und der damit verbundenen Arbeiten an der Raffinerie?

  5. Wie bewertet Herr Oberbürgermeister Baranowski das Spannungsverhältnis zwischen Gesundheits- und Umweltschutz und Einsatz für Arbeitsplätze in Gelsenkirchen? (Vgl. Leserbrief Schulz, 21.11.16: „Welche Interessen vertritt Baranowski eigentlich, die der Gelsenkirchener Bürger oder die der milliardenschweren Ölindustrie?“)

  6. Wie bewertet die Stadt die Arbeitsplatzsicherheit des Werkes im Hinblick auf die letzten Ankündigungen von Arbeitsplatzabbau insbesondere mit dem Hintergrund vor politischen Zugeständnissen in der Vergangenheit? (Stichwort Vorratsbeschluss zur Norderweiterung, der sogar Arbeitsplätze bringen sollte.)

 

Jugendamtskandal – Jetzt alle Akten zu

In Sachen Jugendamtsskandal gibt es jetzt ein letztes Update: Auch die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen eingestellt. Auch durch diese ist demnach nichts strafbares herausgekommen, was die Vorgänge rund um neustart und das Jugendamt Gelsenkirchen angeht. Bleibt nur die moralische und politische Frage… und diese werden wir wohl nicht mehr klären, nachdem die SPD den Deckel drauf gemacht hat.

Update: Hatte übersehen, dass wir als GRÜNE Ratsfraktion auch davon erfahren hatten und dass als Grund die Verjährung möglicher Straftaten schon zur Ausstrahlung als Verfahrenshindernis gesehen wurden. Das ist ja nicht unerheblich, wenn es um die Bewertung der Taten geht. Aber dazu hatte ich oben ja schon was gesagt.

Warum Unwilligkeit nicht das Problem der Arbeitlosigkeit ist…

Vor einer Woche hat der Redakteur Kimerlis in einem Kommentar zur niedrigen Grundsteuer am Ende nochmal die Frage der Arbeitslosigkeit ins Spiel gebracht:

… Dabei darf man, nebenbei bemerkt, davon ausgehen, dass viele der Empfänger arbeitsfähig aber nicht unbedingt -willig sind. […] Den Nutznießern aber, die sich aushalten lassen, qua Gesetz engere Daumenschrauben anzulegen und zum Arbeitnehmer und Steuerzahler zu machen, ist da möglicherweise ein besserer Weg.

Im letzten Absatz also nochmal eben etwas gegen Arbeitslose in dieser Stadt geschrieben. Das Problem: Viele denken so, stimmen tut es nur absolut nicht. Am Dienstag kamen schon einige Kommentare dazu, weshalb ich nicht noch mit einem weiteren Leserbrief reagieren wollte. Dennoch hat mich das Thema nicht losgelassen und so nochmal einfach nur einen Gedanken bzw. ein Zitat dazu, was zeigt, dass es so einfach eben nicht ist.

Am 15. November 2015 gab es einen Bericht zur Arbeitsmarktsituation in Gelsenkirchen im Ausschuss für Wirtschaftsförderung (etc.) und dem Sozialausschuss. Dabei hat der damalige Chef des IAG folgende Aussage gemacht:

„77.000 Arbeitsplätze gebe es in Gelsenkirchen. Davon seien 9.000 Helfertätigkeiten. Von diesen seien 4.000 jährlich neu zu besetzen. Darum kämpfen etwa 16.000 Menschen zuzüglich arbeitsloser Facharbeiter.“ (Protokoll hier abzurufen [Bild mit den Sternen], Seite 10)

Also um es auf den Punkt zu bringen: Nur 1/4 der Menschen, die nur Helfertätigkeiten ausüben können, haben auch eine Chance dazu. 12.000 Menschen haben also alleine aus diesem Bereich keine Chance einen Job zu finden. Bei 18.300 Arbeitslosen 2014 bleibt nicht viel offen für faule Arbeitslose. Bei Betrachtung der Unterbeschäftigungsquote wären es vielleicht 6.000 mehr.

Aber noch etwas ist falsch und problematisch: Es wird wieder der Eindruck erzeugt, „viele“ Menschen würden es toll finden weniger 400 Euro im Monat zum Überleben zu haben. Alles genau durch gerechnet.

Es mag den ein oder anderen geben, der das tut. Für viele ist es aber das, was es sein soll: Ein Existenzminimum das nicht nur von der Höhe, sondern vor allem vom Umgang oder der Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe an der menschlichen Würde kratzt.

Und dann kommt ein anderes Problem dazu: Man stelle sich einfach mal vor, man sei einer der 16.000 Menschen, die versuchen einen Helferjob in Gelsenkirchen zu bekommen. Wie lange kann es dann dauern, bis man einen der Jobs bekommt? Und wie lange dauert es dann vielleicht, bis man resigniert? Das ist doch ein Problem. Nicht mit den Arbeitslosen, „die sich aushalten lassen“, sondern, dass diese sich ausgeschlossen fühlen.

Und dann kommen solche Kommentare. Man wird wieder als faul bezeichnet, als Belastung für den Haushalt.

Vielleicht wäre das mal ein Artikel. Einer mit Vorschlägen dazu, wie man Menschen ein gutes Lebensgefühl gibt, ihnen soziale Teilhabe ermöglicht und damit wieder stärkt, anstatt auf sie herab zu gucken und weitere Daumenschrauben zu fordern?

Entschleunigung beim Bäderkonzept

Die letzte Ratssitzung des Jahres liegt hinter uns. Ich hatte ehrlich gesagt befürchtet, dass es hitzig wird. Weniger wegen des Haushaltes, als viel mehr wegen des Bäderkonzeptes. Hier stand ein Antrag der SPD gegen einen Antrag der CDU. Oder anders: Caubstraße gegen Zentralbad und Sportparadies. Und alles hatte mit einem GRÜNEN Antrag angefangen. Aber dazu später mehr.

Das Schöne ist, dass wir am Ende ein einstimmiges Ergebnis hatten. Zugegeben: Die Entscheidung ist eher aufgeschoben als wirklich bereinigt, aber vielleicht tut diese Entschleunigung sehr gut. Von daher war der Redebeitrag von Frank Baranowski und sein Appell für eine sachliche Debatte sicher hilfreich. Man kann jetzt darüber streiten, ob seine Ausführungen zu Kosten danach nicht am Ende die Förderung des Caubstraßen-Modells war und damit weniger sachlich, als es aussehen sollte, aber ich werde jetzt kein Haar in der Suppe suchen. Begleitet wurde dieser Aufruf von einem Antrag der Verwaltung, der schließlich die Einstimmigkeit herbei brachte.

Entschieden ist damit nichts, aber es wurde ein Weg vorbereitet. Der Antrag war nämlich nur ein Verfahrensweg. Die Stadtwerke sollen alle Varianten ergebnisoffen prüfen. Erweitert wird dies um die Beschreibung des Weges zu einem Ratsbürgerentscheid, um die Entscheidung gegebenenfalls an die BürgerInnen weiter zu geben, sollte es keine Einigung im Rat geben. Wer es genauer nachlesen will, findet hier den von uns geänderten Antrag, der von der SPD noch minimal modifiziert wurde.

Man kann durchaus sagen, dass dies ein Erfolg ist, gerade auch von den Bürgerinnen und Bürgern, die spontan und schnell agiert haben. Vor einer Woche stand nur der SPD Antrag im Raum und dieser hätte die Festlegung auf das Konzept Schalker Meile bedeutet. Der Fraktionsvorsitzender Haertel hat zwar regelmäßig betont, es wäre nur eine Prüfung, aber die Formulierung war schon sehr eindeutig:

Der Rat der Stadt Gelsenkirchen beauftragt die Verwaltung in enger Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Gelsenkirchen GmbH ein Konzept zu erarbeiten, um im Stadtteil Schalke-Nord einen „Sportpark Schalker Meile“ realisieren zu können. Er erwartet für die Februar-Sitzung zumindest einen Zwischenbericht über mögliche Realisierungschancen.

Prüfung sieht anders aus. Und ein SPD Antrag ist nunmal in dieser Stadt einem Beschluss gleichzusetzen. Von daher ist der Verwaltung für den Antrag wirklich zu danken. Er entspricht zwar grob in gekürzter Form dem der GRÜNEN, aber es ist ein wichtiger Schritt um nicht jetzt noch schnell Fakten zu schaffen.

Von daher freue ich mich über die Entscheidung. Aber machen wir uns nichts vor. Wenn nicht große neue Fakten kommen und diese stichfest sind, wird die Diskussion zwischen Drei- und Vier-Bäder-Lösung dann eben im Februar oder den folgenden Monaten kommen.

Es ist auch gut, dass der Ratsbürgerentscheid weiter aufgenommen ist. Er gibt bei einem strittigen Thema den BürgerInnen die Möglichkeit die Entscheidung zu fällen. Ob man diesen durchbekommt, ist dann eine andere Frage. Es muss einen 2/3 Beschluss dafür geben. Warten wir mal ob, ob er notwendig wird.

Erschreckend ist aber in dem Zusammenhang noch die Rede des Ex-Piraten, der ein solches Verfahren für zu komplex hielt. Nur mal auf den Punkt gebracht: In Baden-Württemberg konnte man über ein Milliardenprojekt wie Stuttgart 21 abstimmen, aber in Gelsenkirchen soll es zu schwer sein, über Schwimmbäder zu entscheiden? Mal abgesehen davon finde ich es vermessen, anzunehmen, dass die 66 Stadtverordneten eine bessere Entscheidung fällen, als es die Bürgerinnen und Bürger können. Und das meine ich ganz ausdrücklich in beide Richtungen.

Ich gebe mir darum auch keine Illusionen hin: Die SPD hat seine Rede gegen Bürgerbeteiligung stark applaudiert und wird sich „Argumente“ daraus fischen, um dagegen zu stimmen. Und wie gesagt: Ich glaube es wird am Ende noch immer um die Frage gehen, ob es drei oder vier Bäder in Gelsenkirchen geben soll. Und die Diskussion wird dann wahrscheinlich ähnlich hitzig.

Aber werden im nächsten Jahr sehen, wie es ausgeht. Auf jeden Fall ist man einen Schritt weiter und die letzte Sitzung im Jahr war dann doch etwas besinnlicher, als man es vielleicht letzte Woche noch gedacht hat.

„Ich werde gefällt“

„Ich werde gefällt“

An der Ebertstraße wurden heute alle Bäume markiert, die im Rahmen der Umbaumaßnahmen zum dritten Bauabschnitt gefällt werden. 57 Bäume werden gefällt, um eine Sichtachse zum Musiktheater zu bilden und aus dem Gelände eine flache Betonwüste mit etwas Alibi-Grün zu machen. Vielleicht vorweg: Es ist nicht alles schlecht an dem Plan. Das auf und ab an der Blue-Box und auch an der Haltestelle Musiktheater (vor ELE) kann man sich wirklich sparen. Sicher kann auch das ein oder ander verbessert werden, aber man muss nicht 75% aller Bäume dafür opfern. Selbst mit Sichtachse wäre etwas anderes denkbar, als das was wir nun bekommen.

Wer einen Eindruck bekommen will, findet jetzt eben die Bäume dort markiert, die gefällt werden und im Schaufenster des GRÜNEN Zentrum auch alle weiteren Informationen. Nicht zensiert, aber kommentiert. Die Gespräche während der Aktion aber auch direkt vor dem Büro waren alle eindeutig: Den Verlust der Bäume will niemand vor Ort. Kein Bürger freut sich darauf anstatt auf ein GRÜNES Blättermeer nun bald auf einen großen Platz zu gucken.

Foto: Dennis Melerski

Foto: Dennis Melerski

Unsere Chancen sind gering. Wir wurden auch gefragt, was man tun kann und ich kann nur darum bitten der SPD zu sagen, wie wenig man von diesen Plänen hält. Sie ist am Ende die Partei, die in dieser Stadt den Daumen hebt und senkt und damit verantwortlich für diesen Raubbau an der Natur in der Ebertstraße und an anderen Stellen in der Stadt. (Es sei nur mal an den Busbahnhof in Buer erinnert.)

Wir werden in den nächsten Tagen in den Ausschüssen die Pläne der Verwaltung weiterhin kritisieren und deutlich ablehnen. Besucht die Sitzungen von Stadtplanungs- und Verkehrsausschuss am Mittwoch oder Donnerstag und folgt der Debatte zu dem Thema.

Baumschutz und Haushalt im Bezirk Mitte (14. Sitzung vom 7. September)

Letzte Woche gab es eine Sitzung der Bezirksvertretung und in etwas kürzerer Form hier ein Bericht. Die Tagesordnung findet ihr wie im üblich im Ratsinformationssystem.

Sachstand Leipziger Straße

Hierzu empfehle ich den WAZ Artikel. Der sagt eigentlich alles, was man dazu wissen muss. Und um es vorweg zu nehmen: Es gab nicht viel neues, keine auffällige Region und jetzt verstärkte Kontrollen.

Haushalt

Der Haushalt ist im Bezirk einfach durchgelaufen. Das ist nicht unüblich. Man steht zu Beginn der Verhandlungen, die am Ende eh im Hauptausschuss stattfinden. Anträge können auch ohne Abstimmung gestellt werden. Ich habe in dem Zusammenhang zum Beispiel 7.000 Euro für die Aufwertung der Hauptstraße mit zwei Bäumen beantragt. Anders sind Prüfaufträge, bei denen die Verwaltung aufgefordert wird, bestimmte Kosten festzustellen und der Politik für die folgenden Beratungen zur Verfügung zu stellen. Diese müssen (eben wegen des Aufwandes) im Bezirk abgestimmt werden. Bei mir waren dies ein Auftrag zur Prüfung des Zustandes der Sparkassenstraße (vor allem des Radschutzstreifens) und zur Wiederherrstellung des Schulhofes Hansa-Schule für die Öffentlichkeit. Andere haben auch Anträge gestellt, die für mich schon teilweise über den Prüfcharakter hinaus gingen, aber gemerkt habe ich mir diese leider nicht. Finde wenn jemand etwas halbwegs normales geprüft haben soll, stimmt man eben zu. War generell aber alles einstimmig – was aber wie gesagt keine Zustimmung zum Vorhaben selber bedeutet 🙂

Umbau der Ebertstraße

Für den Umbau der Ebertstraße von der Vattmann- bis zur Florastraße sollen 75% aller hier stehenden Bäume gefällt werden, 40% davon werden auch nicht mehr ersetzt. Für mich Grund genug abzulehnen. Mehr zu dem Thema auf der Homepage der GRÜNEN und im WAZ Artikel.

Baumfällungen

Auch hier habe ich nicht zugestimmt, wenn auch nur eine Enthaltung vorlag. Zwei Bäume auf der Gasstraße befinden sich eben in der Nähe des Messgerätes für Schadstoffe auf der Kurt-Schumacher-Straße und mit vielen kleinen Mitteln gelingt es mühsam die Luftqualität dort so verbessern, dass sie unter die hohen Grenzwerte fällt. Vor Ort wurde von den dann in der Sitzung sehr drastisch beschriebenen Eingriffen in die Häuser auch nichts gesagt.

Dach für den Busbahnhof

Über eine Dachkonstruktion für den Busbahnhof wurde auch gesprochen. Ich hatte nach Dachbegrünung, Solaranlagen und Regenwassergewinnung gefragt, die es alles nicht gibt. Aber aus erstmal nachvollziehbaren Gründen: Entweder ist die Statik nicht ausreichend bzw. ist Wasser im Bau nicht gewünscht, da dies der Grund für die aktuellen Bauarbeiten ist. Der Bau wird übrigens im Frühjahr des nächsten Jahrs beginnen.

Schutzstreifen auf der Hohenzollernstraße

Hier habe ich mich etwas schwer getan. Ich fahre zwar selber viel Rad und habe das auch an der Ringstraße getan, aber kann die Befürchtungen gut verstehen, die gerade neue oder ungeübte Radfahrer im Straßenverkehr bei stark befahrenen Straßen haben. Von daher müssen wir das Radwegenetz so ausbauen, dass es neue Menschen dazu bringt für kurze Strecken auf das Rad zu wechseln. Wie CDU und SPD auch hatte ich meine Bauchschmerzen dabei. Am Ende war es mir aber zu unklar beantwortet, ob nicht ein Bürgersteig und Radweg nebeneinander möglich wäre. Also Enthaltung.

Anfragen

Anfragen habe ich nochmal zur Hansaschule und dem Schulhof dort sowie zur Fußgängerampel Ringstraße / Augustastraße gestellt, die in den Abendstunden anders als am Tag nicht bei einer Grünphase zu überqueren ist.

Doch kein Unfall…

Als es gestern Abend ins Bett ging, folgte nur der kurze Blick auf Twitter. Der Hashtag #Ansberg tauchte dort häufiger auf und schnell konnte man lesen, dass es eine Explosion an einem Gasthaus gegeben hatte und natürlich gab es schon viele Spekulationen, obwohl noch keine offiziellen Informationen vorlagen. Daher habe ich irgendwann folgende Meldung abgesetzt:

Bekanntlich wurde etwas mehr als eine Stunde später deutlich, dass es mehr war als ein Unfall. Von daher natürlich eine Fehleinschätzung von mir zu dem Zeitpunkt. Wobei es mir ja auch nicht darum ging zu sagen, dass es ein Unfall sei, sondern dass es hilft erstmal durch zu atmen und von dem auszugehen, wovon man vor einigen Wochen auch noch ausgegangen wäre: Eben einem Unfall. Wahrscheinlich wäre #Ansberg vor zwei Wochen nichtmal ein Thema bei Twitter gewesen – bis heute morgen natürlich.

Ich glaube auch weiterhin, dass es sinnvoller ist, erstmal abzuwarten, was Polizei und offizielle Stellen bekannt geben, bevor man zuviel Angst bekommt. Genau dabei geht es ja beim Terrorismus: Angst verbreiten.

Mir wurde später vorgeworfen naiv zu sein. Ich weiß nicht, ob ich das bin, weil ich nicht unbedingt immer sofort das „worst case“ Szenario annehme. Noch weniger glaube ich das, wenn ich mir bei Twitter Beiträge angucke, die sich fast zu freuen schienen, dass es ein Anschlag war. Wieder ein Argument mehr gegen alle Ausländer / Flüchtlinge. Und natürlich auch ein Grund mehr alle anzugehen, die nicht gleich von einem Angriff ausgingen. Vielleicht auch eben einfach diese als naiv darzustellen – nur weil man lieber auf Fakten wartet.

 

Vielleicht nochmal als anderer Nachtrag: Natürlich wären die Opfer eines Unfalles nicht weniger wert. Ich hoffe, dass es diesen Menschen bald wieder gut geht. 

Amok-Reaktionen aus der Schublade

 

Der Amoklauf am Freitag war ohne Zweifel ein großer Schock. Neun Menschen wurden ermordet. Der Täter selber psychisch erkrankt und auch da muss man sicher feststellen, dass irgendwas schief gegangen sein muss, wenn man mit 18 Jahren so weit ist, andere Menschen umzubringen. Es fällt schwer in einem Täter auch ein Opfer zu sehen, aber trotzdem muss man sich fragen, ob eine andere psychologische Betreuung dies hätten verhindern können und ob es nicht insbesondere daran mangelt jedem jungen Menschen eine positive Perspektive zu bieten, die solche Akte verhindert.

In der Zeit schrieb Parvin Sadigh dazu:

Am Ende gibt es also nur eins, was sich wirklich lohnt: jeden einzelnen Menschen ernst nehmen, ob amokgefährdet oder nicht. Denn umgekehrt gilt: Wie viele dieser Fälle verhindert wurden, weil eine Lehrerin, ein Nachbar oder eine große Schwester sich für einen verzweifelten Menschen interessiert hat, werden wir auch nie erfahren. Weil Gewaltfantasien Fantasien blieben. Das Leben wieder eine Perspektive bekam.

Trotz allem muss man natürlich auch seine deprimierende Aussage mitnehmen, dass man damit nicht alle Menschen erreicht. Und ich ergänze: Damit auch niemand verhindern kann, dass psychische Erkrankungen oder anderes zu solchen Gewalttaten führen. Absolute  Sicherheit gibt es leider nicht.

Aber es werden schnelle Lösungen vorgegaukelt, die angeblich etwas ändern sollen. Ein Beispiel ist mal wieder die „Killerspiel-Debatte“. Es kommt mir einfach so vor, dass es für jeden Tätertyp eine Akte im Innenministerium gibt, die man herausholt und dann die Forderungen herunterleiert. Jetzt eben der Jugendliche Amokläufer, an dessem Fehlverhalten nicht die Gesellschaft und ggf. Ausgrenzung schuld sind, sondern Killerspiele. Menschen, die sich wahrscheinlich nie wirklich mit der Kultur von Computerspielen beschäftigt haben erkennen als Experten plötzlich mal wieder eine Gefährdung in diesen Spielen und gaukeln den Wählern vor, man könne dadurch etwas ändern. Vielleicht auch einfach denjenigen, die sich damit auch nie beschäftigt hatten. Dabei zeigen Studien durchaus ein anderes Bild und die Debatte ist fast zehn Jahre alt. Alleine das zeigt schon, wie entscheidend der Einfluss von Spielen am Ende wirklich ist. Ich empfehle dazu diesen Artikel der Süddeutschen.

Aber es geht noch skurriler: Ab und an, wenn das Sicherheitsgefühl in Deutschland mal wieder eine Bedrohung darstellt, wird vom Einatz der Bundeswehr in Inneren gesprochen. Aber was soll das bringen? Der Polizeieinsatz von München ist sehr positiv bewertet worden. Polizeikräfte vom Bund, anderen Ländern und sogar aus Österreich standen offenbar innerhalb von kurzer Zeit bereit. Was soll die Bundeswehr da neues bringen? Terrorismusbekämpfung ist doch in erster Linie Verbrechensbekämpfung und da ist mir eine speziell ausgebildete Gruppe des BKA lieber, als Soldaten auf deutschen Straßen. Deren Ausbildung umfasst doch eher etwas „härteres Umfeld“, oder?

Man könnte jetzt noch viele Worte über Verschärfung von Waffengesetzen reden, aber der Schütze hat die Waffe eh illegal erhalten, also… so what? Ich bin sicher kein Waffenfreund, aber über die Sinnhaftigkeit kann sich ja jeder selbst einen Gedanken machen.

Ich weiß nicht, ob das wirklich ernst gemeinte Vorschläge sind und die handelnden Personen das wirklich als Lösungen sehen oder – was ich denke – eher Beschwichtigungsversuche sind, um einer verunsicherten Bevölkerung Aktionen und eine neue Sicherheit vorzugaukeln. Aber was, wenn wir alle Killerspiele verboten haben, die Bundeswehr auf der Straße fahren darf und Waffen und Munition wirklich auf keinem Weg mehr legal zu erhalten ist? Ich wage die These, auch dann kann es solche Taten noch geben.