Piratenanalyse zur Kommunalpolitik

Der Stadtverordnete der Piraten Jürgen Hansen hat am Wochenende im Lokalkompass eine Analyse der gelsenkirchener Parteien veröffentlicht, die ich hiermit empfehlen möchte, da sie sich in weiten Teilen mit meiner Beobachtung deckt. Zugegeben, ich bin nicht im Rat und bei mir basiert dies oft eher auf Hörensagen.

Zu uns GRÜNEN heißt es beispielsweise, dass wir “konstruktive von Sachverstand geprägte Vorschläge” bringen, um die Probleme der Stadt zu lösen und es den “festen Willen diese Stadt mit zu gestalten” gäbe. Ich freue mich, dass unsere Arbeit so bewertet wird, denn darin spiegelt sich wieder wie sachlich und gut vorbereitet wir in Sitzungen gehen. Ansonsten lasse ich das einfach mal so stehen :)

Interessant auch seine Einschätzung zur LINKEN:

“Wenn Ihr verehrte Ratskollegen der Linksfraktion es hinbekommt ein klein wenig die große Bundespolitik aus dem Rat zu lassen, mehr Gelsenkirchen zu fokussieren, dann (…) kommt schwer an euch vorbei ohne in Erklärungsnöte zu gelangen. Themen statt Polemik muss meiner Meinung nach die Devise der Zukunft lauten.”

Ich hatte dazu ja vor kurzem bereits was geschrieben im Bezug auf Aktionismus und dann auch der Polemik dazu. Die Welt kann – so schwer es mir fällt das zu sagen – nicht im Rat der Stadt Gelsenkirchen gerettet werden. Konzentration auf das kommunal erreichbare und mehr konstruktive Arbeit könnte der Partei und der Zusammenarbeit gut tun. Ob SPD und insbesondere CDU damit ihre Ablehnung aufgeben ist dann in der Tat eine andere Frage.

Hier spielt sicher auch die Zusammenarbeit mit AUF/MLPD eine Rolle, die bei mir aufgrund von früheren Erfahrungen und einem ziemlich schockierenden Gespräch am 1. Mai einfach Bauchschmerzen verursacht. Dies habe ich bei den PIRATEN auch hier schon gebloggt als es um die Umweltgewerkschaft ging. Trotzdem wurde von Herrn Hansen auch gefragt, wieso wir nicht auf einer MLPD Veranstaltung seien – eben genau wegen der Teilnehmer. Aber das wäre ein anderes Thema.

Wer mag kann zu den anderen Parteien noch die Bewertungen in dem Artikel lesen. Bei der AfD habe ich zwar noch etwas weniger Verständnis als Hansen (sie hatten auch durch entsprechenden Nicht-Beifall ihre Position gezeigt), aber sonst steht da noch das ein oder andere wahre drin.

Sparkassenakademie: Schlechte Gerüchte

Gelsenkirchen hatte sich ja für den Sitz der Sparkassenakademie beworben – 21.000 Menschen sollen dort pro Jahr ausgebildet werden. Bei meinem Bericht zum Wirtschaftsausschuss hatte ich ja schon darüber berichtet. Heute berichtet die WAZ, dass es um diese Bewerbung nicht sonderlich gut aussieht: Unter den ersten 6 Standorten sei man einer ominösen Liste nach jedenfalls nicht. Ob es stimmt, mag niemand offiziell kommentieren, aber eine solche Ansiedlung wäre sicherlich ein Gewinn für die Stadt. Von daher kann kann man ein Herangehen nach dem Motto “Die Hoffnung stirbt zuletzt” nur verstehen…

Kooperation von AfD und Pro NRW offiziell

Es ist schon merkwürdig, wenn von Seiten der AfD immer wieder die Zusammenarbeit mit Pro NRW abgestritten wird. Aktuell soll deren Landesvorsitzender gesagt haben, dass ihm sowas nicht bekannt sei und diejenigen ein Problem mit ihm hätten, die so agieren. Ob das in Gelsenkirchen schon angekommen ist? Dort hatte es eine solche Zusammenarbeit gegeben.

Richtig loyal kann man dies aber wohl nicht bezeichnen, ist es doch Pro NRW als Beteiligter, der dem AfD Vorsitzenden widerspricht:

“Natürlich hat es in Gelsenkirchen, Duisburg und anderen Städten vor Gremienwahlen gezielte Absprachen zwischen unseren Ratsmitgliedern und Ratsmitgliedern der AfD gegeben.” (Quelle)

Nicht, dass es damit für uns in Gelsenkirchen was neues wäre und man dafür eine Pro NRW Unterstützung bräuchte, um zu sehen wie gewählt wurde, aber schon interessant, wie der Umgang untereinander ist.

Ausschließeritis als politischer Aktionismus

Zugegeben, “Ausschließeritis” geht eher auf den Ausschluss von Koalitionen im Vorfeld von Wahlen zurück, aber er passt auch zu einer aktuellen Frage. Im Rat der Stadt hatte die LINKE beantragt, man solle sich gegen das als “Null-Euro Jober” Modell der Stadt Hamburg aussprechen. Ich empfinde das Modell auch als problematisch, aber es gibt ein Problem mit dem Antrag der LINKEN: Niemand in Gelsenkirchen fordert etwas derartiges. Und in Bremen bilden sich andere Modelle. Will man nun alle problematischen Projekte, die sich Kommunen zum Umgang mit Arbeitslosigkeit (oder auch anderen Themen) ausdenken, ausschließen, hätten wir wirklich viel zu tun.

Vor allem weil der Antrag der LINKEN doch die Position der Politik in Gelsenkirchen selber wiedergibt:

Mit der Initiative „Gelsenkirchener Appell“ hat die Stadt sich selbst verpflichtet, sich für einen öffentlichen Arbeitsmarkt einzusetzen, der sozialversicherungspflichtige Beschäftigung schafft.

Aus diesem Grund spricht sich der Rat der Stadt Gelsenkirchen dafür aus, die Anstrengungen zur Umsetzung des Gelsenkirchener Appells weiterzuführen und zu intensivieren und auf Vorschläge wie aus Hamburg auch künftig zu verzichten.

Also die LINKE stellt in ihrem Antrag selber fest, dass es bereits eine auch von ihnen unterstütze Aktion in Gelsenkirchen gibt, um eine Alternative für Langzeitarbeitslose zu schaffen. Diese Position wird von allen wesentlichen Parteien der Stadt mitgetragen und unterstützt. Wozu dann also nochmal die Bestätigung einer eigentlich einhelligen Meinung?

Man kann sagen: Schaden tut es nicht, wenn es nichts verändert. Klar, aber es ändert eben auch nichts und darum stellt sich immer eine Sinnfrage. Ich finde, dass es wesentlicheres zu tun gäbe, als Anträge dazu zu stellen, die keine politische Relevanz für die momentane Diskussion in Gelsenkirchen haben.

Wieso ich das blogge? Weil es mich nervt, dass nun so getan wird, als wäre den GRÜNEN das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit egal, nur weil man nicht bei jeder Gelegenheit und jedem Modell gleich aufschreit. Wichtig wird es doch dann, wenn jemand solche Modelle für Gelsenkirchen fordert. Alles andere hat mit einer wirklichen Politik für Arbeitslose nichts zu tun, sondern ist ein politischer Aktivismus, damit man mittels unnötiger Anträge sagen kann, man habe ja was getan.

Flaschenpfand 3 Jahre einforderbar

Ihr kennt doch sicherlich auch die Aushänge beim Pfandautomaten, die auffordern, den Pfandbon in einer Woche einzulösen. Normalerweise kein Problem, aber was, wenn man es doch beim Einkauf an der Kasse vergisst, den Bon dann im Portemonnaie vergisst und irgendwann drüber stolpert? An der Kasse heißt es dann gerne: “Zu spät”. Stimmt nicht, sagt die Stiftung Warentest und verweißt auf das BGB. Dort steht, dass die allgemeine Verjährungsfrist drei Jahre beträgt. Notfalls müsse der Betrag manuell ausgezahlt werden. Hier geht es zum Artikel…

Nachtrag zur Beleuchtung an der Ringstraße

Zu meinem Artikel zur Ringstraße bzw. der Straßenbeleuchtung nur kurz die Rückmeldungen der Verwaltung:

  1. Baubeginn stand noch nicht konkret fest, aber die Maßnahme soll vor der “dunklen Jahreszeit” abgeschlossen sein. Dann aber fix :)
  2. Die generelle Umgestaltung der Straße kann erst erfolgen, wenn das Projekt “Horster Straße” abgeschlossen ist, da hier die gleichen Fördertöpfe genutzt werden. Geschätzt damit frühestens 2016/2017.
  3. Zur Frage der Lärmbelastung in der Nacht sollte eine schriftliche Antwort erfolgen.

 

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Bahnhofstraße, Sparkassenakademie und nicht viel mehr (WBT 1.Sitzung, 04.09.2014)

Wie schon gesagt hatte ich gestern meine erste Sitzung vom Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Beschäftigungsförderung und Tourismus. Neben einigen formalen Dingen stand nicht so viel auf der Tagesordnung. Ein Sachstandsbericht zur Situation eines Grundstückes an der Ringstraße/Ecke Weberstraße wurde auf die nächste Sitzung verschoben, der Bericht zu Heßler etwas kürzer. Vielleicht reiche ich dazu seperat nochmal etwas nach, das Thema bleibt jedenfalls aktuell.

Bahnhofstraße

Der Bericht zur Entwicklung des Einzelhandels auf der Bahnhofstraße war durchaus positiv. Leerstände sind hier eher selten und nur vorübergehend. Zu einigen Projekten, die momentan laufen wurde auch schon berichtet, aber das würde vielleicht den Rahmen sprengen. Wer konkreter etwas zu einem bestimmten Auszug oder Leerstand wissen will, kann sich in den Kommentaren ja melden und ich kann gucken, ob dazu was gesagt wurde.

Generell empfinde ich die Situation in der Bahnhofstraße auch als eine Verbesserung, wenn man noch überlegt, dass die Innenstadt mal eine “Meile der 1-Euro-Läden” war. Ob das für jeden jetzt schon ein Endzustand ist, kann man bezweifeln. Aber ich denke die Bahnhofstraße wird von der Tendenz her wieder attraktiver und kann damit vielleicht auch wieder mehr Menschen anlocken. Oder was ist euer Eindruck?

Etwas anders sieht es für mich bei der Hauptstraße aus. Spätestens mit dem Umzug von REWE auf den Margarethe-Zingler-Platz ist es für die Straße schwer geworden, den Leerstand zu bekämpfen, denn Leerstand nebenan macht den eigenen Laden auch unattraktiver. Darum hatte ich vor der Sitzung bereits hierzu eine Anfrage1 vorbereitet und werde für die nächste Sitzung einen entsprechenden Tagesordnungspunkt beantragen.

Wobei sich dies vielleicht erübrigt, denn es gibt von der Wirtschaftsförderung offenbar ein Gutachten zur Entwicklung der City, was in der nächsten Sitzung vorgestellt werden soll.

Sparkassenakademie und Arena-Park

Die weiteren regulären Tagesordnungspunkte waren dann nicht so spannend, nur bei den Bericht der Wirtschaftsförderung wurde nochmal auf die Bewerbung der Stadt um den Standort für die Sparkassenakademie hingewiesen. Ca. 22.000 Lehrnende kommen jährlich dorthin, 80 Mitarbeiter sind dort gefragt. Damit wäre dieses Projekt für die Stadt sicherlich ein großer Gewinn. Entscheidung über den Zuschlag – immerhin erhoffen sich viele andere Städte ja auch den Standort – soll spätestens bis Ende des Jahres fallen. Bilder und mehr gibt es in einer Broschüre – zur Ansicht im GRÜNEN Zentrum oder sicherlich auch bei der Wirtschaftsförderung der Stadt.

Wo man gerade beim Arena Park Gelände ist nur kurz der Hinweis, dass am Kino noch ein chinesisches Restaurant XIAO aufmachen wird.

Anfragen

Weitere Themen im öffentlichen Teil der Sitzung gab es nicht. Ich habe noch drei weitere Anfragen gestellt im Bereich Tourismus: Zum einen zum “Urlaub in deiner Stadt”, zur Verlegung der Stadt. und Touristinfo ins HSH (und damit die Entfernung vom Hbf) und zu Bundle-Angeboten oder besonderen Angeboten bei Fußballspielen.

Alle Anfragen können hier als PDF Datei heruntergeladen werden.
Die Originaltagesordnung findet man hier im Ratsinformationssystem der Stadt. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

  1. Download, Seite 4 []

Zur Umweltgewerkschaft und Piraten

In den letzten Wochen tauchte in den Medien immer wieder die Umweltgewerkschaft auf, getragen von dem ganz unparteiischen Hans Rüther. Umweltpolitik ist ein wichtiges Thema, nicht umsonst bin ich ja bei den GRÜNEN, aber in einem guten Leserbrief hat mein Kollege aus Buer Karl Henke sich gefragt, wieso es eigentlich eine Gewerkschaft ist und ob es wirklich zielführend ist, noch eine neue Umweltorganisation zu gründen, anstatt gemeinsam an der Umweltpolitik zu arbeiten?

Der Grund ist klar: Die MLPD will sich eine neue Tarnorganisation schaffen und mit dem schönen Umweltthema Unterstützer sammeln. Offenbar gelingt das leider nicht nur bei den LINKEN in Gelsenkirchen, die schon vor dem unfreiwilligen Ausstieg aus dem Rat mit deren Tarnorganisation AUF im Rat kooperierte, sondern auch bei den PIRATEN.

Ich war den PIRATEN bisher wirklich positiv gegenüber eingestellt, weil wir Themen wie Bürgerrechte und eine moderne Gesellschaft durchaus teilen. Aber wer jetzt mit Parteien und Gruppierungen kooperiert, die die “Diktatur des Proletariats” nicht nur für eine geschichtliche Parole hält und Stalin und Mao als Vorbilder sieht, kann es mit den Bürgerrechten bei den örtlichen PIRATEN leider nicht so stark sein. Aber vielleicht wacht man dort ja mal auf, auf welches Ufer das Schiff zusegelt?

Hier nochmal der Link zum Leserbrief von Karl, auf den ich eigentlich nur verweisen wollte, und ein Link auf den Verfassungsschutzsbericht 2013 [PDF], in dem die Umweltgewerkschaft mehrmals der MLPD zugeordnet wurde1

  1. Seite 8 und Seite 99f. []

Erste Sitzung im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Beschäftigungsförderung und Tourismus

Was für ein Titel. Aus dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften ist der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Beschäftigungsförderung und Tourismus geworden. Ich werde mich in der Regel aber auf die offizielle Abkürzung WBT begrenzen.

Morgen geht es jedenfalls los in meine erste Sitzung im neuen Auschuss und ich bin gespannt auf die nächste Zeit, die neuen Kollegen im Ausschuss und damit das Klima dort.

Die Themen der ersten Sitzung sind noch sehr überschaubar. Drei Sachstandsberichte stehen auf der Tagesordnung. Zum einen die Nahversorgung in Heßler (darüber hatte ich ja schon gebloggt), die Bahnhofstraße und die Situation oben an der Ringstraße Ecke Weberstraße.

Einen Bericht zur Sitzung und meinen Aktivitäten gibts am Wochenende.

Beleuchtung an der Ringstraße

Ich weiß ja nicht, wie oft ihr Abends an der Ringstraße vorbei kommt, wenn es dunkel ist. Da ich in der Nachbarschaft wohne, ist dies bei mir schon das ein oder andere Mal der Fall gewesen und das ist schon etwas unheimlich. Der Grund: Seit dem Sturm Ela gibt es dort keine Straßenbeleuchtung mehr. Diese war zwischen den Häusern aufgehängt und beim Sturm so stark beschädigt worden, dass sie abgebaut wurde. Am Abend des WM-Sieges habe ich dieses Bild der hupenden Massen geschossen:

ringstraßeSoviel ist natürlich um Mitternacht selten dort los, aber der Gegensatz macht es vielleicht trotzdem deutlicher, als wenn ich einfach ein schwarzes Bild genommen hätte :) Die Straße kann man jedenfalls nur an den Autos erkennen.

Nun bahnt sich die Lösung an: Neue Lampen kommen in Form von Lichtmasten im Mittelstreifen. Der Grund für diese komplett neue Lösung: Sie ist günstiger und vor allem etwas einfacher zu handhaben, wenn es um die Umgestaltung der Ringstraße geht.

Die neuen Lampen kommen nämlich zu einem ungünstigen Umzug: In der nächsten Zeit sollte die Ringstraße nämlich umgestaltet werden und dabei stellt sich natürlich auch die Beleuchtungsfrage.

Die Verwaltung stellt in einem Vorschlag für den Verkehrsausschuss (PDF Datei) nun die Planung von Lichtmasten vor, die in etwa 10 Meter Höhe für Licht sorgen werden. Diese stehen auch einer eventuellen Umplanung nicht im Weg:

“Bei einer späteren Umgestaltung der Ringstraße können diese neuen Materialien
weiterhin im Bestand verbleiben, müssen dann lediglich ohne großen Aufwand an die
dann ausgewählten neuen Standorte – je nach Straßenquerschnitt – versetzt werden.”

Kostenpunkt sind etwas weniger als 250.000 Euro. Eine ähnliche Verkabelung wie bisher würde ca. 400.000 Euro kosten. Die Umbaumaßnahmen sollen möglichst nachts, zwischen 9 und 14 Uhr oder am Wochenende erfolgen, um den Verkehr nicht zu beeinträchtigen.

Zu den erwartenden Lärmbeeinträchtigungen in der Nacht für die Menschen, die tagsüber schon von zuviel Lärm geplagt sind, steht dort ebenso wenig wie von einem Baubeginn. Beide (und gerne weitere) Frage werde ich aber an unseren Vertreter dort im Ausschuss weitergeben. Beschlossen wird dies am 28. August.