11059550_10153420169640420_8460747276311611839_n

Twitterprotokoll: Rat 25.06.2015

Nicht nur der Hauptausschuss tagte, auch der Rat traf sich zur ersten Sitzung ohne Jugendamtsskandal. Kürzer wurde es dadurch nicht, aber etwas „normaler“. Trotzdem gab es 2x Absolute Mehrheit der SPD: Einmal als es um die Doppelrolle des Fraktionsgeschäftsführers Günter Pruin ging, der auch bei Gelsensport arbeitet. Zum anderen aber auch um unseren Antrag, bei dem wir den Oberbürgermeister zu einem Brief in der Flüchtlingsfrage um Stellungnahme bitten wollten. Dort finden sich unseres Erachtens nach einige inhumane Forderungen. Mehr dazu hier oder in der nicht-gehaltenen Rede von Ingrid. Alle weiteren Themen im Twitterprotokoll… Continue reading

Freies WLAN für alle - GRÜNE unterstützen Freifunk

Twitterprotokoll: Hauptausschuss 25.06.2015

Am Donnerstag fand die Hauptausschusssitzung statt, bei dem auch über Freifunk gesprochen wurde. Das Ergebnis dazu war vorher schon klar: Eine größere Unterstützung als Zugang zu öffentlichen Gebäuden gibt es nicht. Also keine Anbindung an das städtische Internet, um von dort auch Freifunk leisten zu können, sondern nur Erweiterung eines bestehenden Netzes. Und selbst dann sind noch Haftungsfragen im Raum. Ich persönlich glaube noch immer, dass der Gelsennet Faktor für dieses bescheidene Angebot zuständig ist. Immerhin soll noch die Haftungsfrage geklärt werden.

Gut, weiteres dann jetzt aber im Twitterprotokoll… Continue reading

freifunk_slider_01

Kostenlos aber nicht frei: WLAN in der Innenstadt

Es war heute der Aufmacher im Lokalteil der WAZ und es ist ja auch nicht schlecht: Mit Gelsennet wird es nun kostenloses WLAN in der Innenstadt geben. Und offenbar meint das momentan auch wirklich kostenlos, nicht in dem Sinne wie noch vor wenigen Wochen, als es noch eine Gebühr für die Anmeldung in Höhe von 50ct. pro Tag gab.

Aber genau da ist dann der Unterschied zwischen Gelsen-Net und dem von mir favorisiertem Freifunk: Anmeldung. Hier im GRÜNEN Büro zum Beispiel bin ich eher im Freifunknetz mit meinem Handy als im richtigem GRÜNEN WLAN, weil alphabetisch Freifunk vor Grün… kommt :) Automatisch, ohne Anmeldung ohne irgendwas anzuklicken oder ähnliches.1

Bei der Telekom fand ich das schon immer etwas nervig. Man läuft durch die Stadt, das Handy findet zufällig einen Hotspot, kann aber damit nichts anfangen, weil die Daten nicht eingegeben sind und dann muss man sich für eine kurze Recherche erst groß anmelden.2 Ich hatte dann eher WLAN ausgeschaltet – und später dann vielleicht vergessen wieder einzuschalten.

Bei Gelsennet gibt es nun eine App dafür, die das einfacher macht. Aber die wählt sich dann gerne automatisch ein. Und dann beginnt das nächste Problem: Man darf nur einmal eingeloggt sein. Schon öfter habe ich im Hans-Sachs Haus erlebt, wie angeblich Daten auf dem iPad falsch sein sollen, weil das Handy sich – trotz ausgeschaltetem Autologin – ins Gelsennet eingeloggt hat. Also Handy raus, irgendwie ausloggen (da wird man dann aber in der App gerne als nicht eingeloggt angezeigt) und nach einiger Zeit dann auf dem iPad erneut vornehmen. Dauert ewig und ist super nervig. Und klar: Man braucht selten zwei Geräte im Netz, aber es ist wieder einfach umständlicher. Was, wenn der Akku auf dem einen Gerät leer geht, bevor man sich ausloggen kann, dann kann man mit dem anderen auch nicht loslegen.

Ich benutze das Gelsennet Netz oft im Hans-Sachs Haus. Da gibt es auch kein gutes Mobilfunk Netz, so dass man darauf zurückgreifen muss. Es bleibt nichts anders übrig.

Stattdessen gibt es auf der Hauptstraße doch eine gute Alternative: Freifunk. Ohne Anmeldung direkt im Internet. Bereitgestellt durch Privatpersonen und Firmen vor Ort und organisiert über den Verein Freifunk Rheinland. Anstatt ein Gegenmodell aufzubauen, wäre doch zu überlegen gewesen, wie man hier zusammen arbeitet. Wenn die Stadtwerke wirklich ein Interesse an einem dauerhaft kostenlosen Internet hätten, wieso dann nicht  Zusammenarbeit mit Freifunk? Beide Seiten würden gewinnen und am Ende auch die Bürgerinnen und Bürger in Gelsenkirchen. Dauerhaft und garantiert kostenlos, ohne Anmeldung und auch ohne wirkliches rechtliches Risiko.

Freifunk ist ein eigener Provider, damit den gleichen rechtlichen Bestimmungen unterworfen und nicht der Störerhaftung unterworfen. Aber auch das ist ja eine deutsche Besonderheit und eigentlich auch ein ganz anderes Thema.

Freuen wir uns über das neue Angebot, aber ich unterstütze trotzdem ein wirklich freies Internet.

  1. Jemand ne Idee, wie man auf dem iPhone Anmeldungen priorisieren kann? []
  2. Ja, wahrscheinlich kann ich mein Handy auch anders konfigurieren, aber im Vergleich zu sofort im Netz bleibt es eben ein Unterschied. []

Verwaltungsantrag aus SPD-Hand?

Als ich heute morgen ins Büro kam, lag da eine ziemliche Überraschung in meinem Posteingang. Unsere Fraktion hat sich die aktuellen Vorlagen zum Untersuchungsausschuss in Sachen Jugendamt angeguckt und festgestellt, dass die Anlage einer Verwaltungsvorlage aus dem Büro des SPD Fraktionsgeschäftsführers Günter Pruin stammt – genauer aus seinem bei Gelsensport. Für die genauere Darstellung und die Originaldokumente verweise ich auf die PM der GRÜNEN.

11415552_10153370823155420_6720448449243360039_oDie Stadt hat nun reagiert und gesagt das wäre alles kein Ding, nein sogar „nicht sachgerecht und falsch“ sei der GRÜNE Vorwurf.

Weiter heißt es: „Richtig ist, dass für ein von der Verwaltung gefertigtes Dokument ein Text aus einem SPD-Antrag genutzt wurde, um Schreibarbeiten zu sparen.“

Also dort steht, dass die Verwaltung für eine eigene Vorlage einen Text aus dem SPD Antrag genommen habe. Aber Fakt ist und bleibt: Es ist keine eigene Vorlage, zumindest nicht wenn man den Ursprung der Datei betrachtet. Es hat sich niemand in der Verwaltung hingesetzt und eine neue Word Datei genommen und in diese vielleicht Teile aus einem SPD Antrag eingefügt hat – was auch schon merkwürdig wäre – sondern das Gegenteil war der Fall: Es gab eine Datei geschickt von Günter Pruin, die laut den Meta Angaben um 14:38 erstellt wurde und dann um 14:43 Uhr zuletzt bearbeitet wurde. Es sind drei Revisionen.

Man kann nicht abschätzen, was in diesen 5 Minuten passiert ist, aber dass in der Zeit eine Abstimmung in der Verwaltung stattgefunden hat, kann man bezweifeln. Fakt bleibt: Es ist ein Antrag der SPD, der vielleicht überarbeitet in einen Verwaltungsvorschlag wurde.

Später wird geschrieben:

Dass der daraus entwickelte Antrag der SPD-Ratsfraktion schon im Entwurfsstadium der Verwaltung zugeleitet wurde, sollte der möglichst schnellen Vorbereitung auf die in der Woche stattgefundenen Ratssitzung dienen.

Lassen wir mal die Frage außer acht, welche Ratssitzung ist das Problem doch etwas anderes: Aus einem politischen Vorschlag (und so muss man einen SPD Antrag immer sehen – im übrigen auch einen der GRÜNEN, FDP, CDU…) wird ein vermeintlich neutraler der Verwaltung.

In der weiteren Erklärung der Stadt wird ausgeführt, wie problemlos der Antrag ist. Das ist er vielleicht sogar. Es mag eine Kopie einer alten Vorlage sein, aber wenn die Stadt eine solche Kopie als Vorlage will, dann soll diese sie auch selbst kopieren. Zeitersparnis hin oder her. Es fragt auch niemand die GRÜNEN, ob wir nicht aus Zeitersparnis den nächsten Antrag zu Radwegen in Gelsenkirchen schreiben wollen.

Aber vielleicht könnte man auch Protokolle in Zukunft von der SPD schreiben lassen? Es schreiben doch immer einige mit. Wenn das verschriftlicht würde, wäre doch etwas Zeit gespart. Es ist aber nicht Aufgabe der SPD Verwaltungstätigkeit zu übernehmen. Und die Verwaltung sollte auch nicht Parteianträge in Verwaltungsvorschläge umwandeln, wenn sie nicht parteiisch erscheinen will.

 

elakurzdannach

Ein Jahr nach Ela

Heute war Jahrestag des Sturms von Ela. Vor einem Jahr stürmte es und ich glaube viele erinnern sich noch daran, wo man war, als „die Hölle über Gelsenkirchen zusammen brach“ :) Hier mein Blogbeitrag direkt danach. Für uns GRÜNE war das natürlich auch eine anstrengende Zeit. Viele Bürgerinnen und Bürger kamen vorbei, um sich über Baumfällungen zu beklagen und bei Gelsendienste liefen unsere Anfragen dann auf. Ehrlich gesagt glaube ich noch immer, dass der ein oder andere Baum dann gefällt wurde, bei dem das nicht nötig war. Insbesondere im privatem Bereich. Nachweisen kann man natürlich nichts. Und vorbei ist es auch nicht.  Continue reading

Twitterprotokoll: Ratssitzung 21. Mai 2015

Nach der Hauptausschusssitzung fand am 21. Mai um 15 Uhr die Sitzung des Rates statt. Nachdem die SPD die Kritik am Vorgehen beim Beschluss des Aufhebungsvertrag am Vormittag mit ihrer absoluten Mehrheit in den Rat verschoben hat, stand auch diese neben der Einrichtung des Untersuchungsausschusses auf der Tagesordnung. Dazu die Genehmigung einer Ordnungsmaßnahme gegen Ali-Riza Akyol von WIN aus der letzten Sitzung und der Leitplan Inklusion. Mehr im Twitterprotokoll: Continue reading

Twitterprotokoll: Hauptausschuss 21. Mai

Etwas verspätet1 hier das Twitterprotokoll von der Hauptausschusssitzung am 21. Mai, die sich aber überraschenderweise weniger um den Jugendamtsskandal drehte, als um Städteanleihen, also ein trockenes2 finanzpolitisches Thema. Die Nachbereitung der letzten HFBP Sitzung hatte die SPD mit ihrer absoluten Mehrheit in die folgende Ratssitzung geschoben.  Continue reading

  1. Pfingsten gab es mal Urlaub von der Politik :) []
  2. aber deshalb nicht unwichtiges []

Protokoll der ersten Sondersitzung des Hauptausschusses zum Jugendamtskandal

In der letzten (zweiten) Sondersitzung des Hauptausschusses wurde darüber gestritten, dass die Niederschrift und die Vorträge noch nicht vorlagen. Zumindest erstes Problem ist jetzt gelöst, denn das Protokoll der ersten Sondersitzung zum Jugendamtsskandal liegt nun vor und ist mit 23 Seiten durchaus als umfangreich zu bezeichnen. Meine Anerkennung für die Protokollführerin. Hier direkt als PDF herunterladen…

 

Ablauf der Hauptausschusssitzung

Der Ablauf der Hauptausschusssitzung bei der Entscheidung zum Auflösungsvertrag wurde ja schon kurz dargestellt. Nun gibt es eine öffentliche Vorlage, die das genauer beschreibt. Die CDU hat für die nächste Sitzung einen Tagesordnungspunkt beantragt zum Verfahren, der wie folgt begründet wird: (Nummerierung und Zeilenwechsel durch mich nur zur Verdeutlichung der Abläufe)

  1. Die CDU-Fraktion hatte eine Sondersitzung zum Thema „Bericht des Oberbürgermeisters zum aktuellen Aufklärungsstand im Gelsenkirchener Jugendamtsskandal“ beantragt.
  2. Noch während des öffentlichen Teils der Sitzung wurde auf „derwesten.de“ berichtet, dass noch am gleichen Tage und in der laufenden Sitzung, nach den Vorstellungen der Verwaltung eine Beschlussfassung zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses von Herrn Wissmann erfolgen sollte. Den Ausschussmitgliedern war dieser Sachverhalt bis dahin nicht bekannt.
  3. In einer zwischen öffentlicher und nicht-öffentlicher Sitzung anberaumten Sondersitzung des Ältestenrates wurde von der Verwaltungsspitze mündlich der Vorschlag unterbreitet, mit Herrn Wissmann einen Auflösungsvertrag zu schließen.
  4. Dieser OB-Vorschlag wurde mündlich im folgenden nicht-öffentlichen Teil des Haupt- , Finanz-, Beteiligungs- und Personalausschusses wiederholt.
  5. Nach zahlreichen Rückfragen und einer Sitzungsunterbrechung wurde die schriftliche OB-Vorlage dem Ausschuss erst kurz vor Beschlussfassung gegen 23.45 Uhr zur Kenntnis gegeben.
  6. Damit war eine sachgemäße Beratung der Vorlage nicht gegeben. Daran ändert auch die Tatsache einer eilig erfolgten Abstimmung nichts. Das Verfahren, dass eine umfassende und sachgerechte Beratung der Beschlussvorlage objektiv kaum möglich war, wird von uns beanstandet, da die Vorlage hätte rechtzeitig den Ausschussmitgliedern zugehen können.

Hier kann man sich die Vorlage herunterladen. Sie findet sich im Ratsinformationssystem der Stadt bei der entsprechenden Sitzung.

Wissmann bekommt Aufhebungsvertrag

Es war gestern1 ein gespenstischer Abend und schon etwas aufregend, als der Hauptausschuss um 0 Uhr schließlich zu einer Entscheidung kam, die bereits vorher in der WAZ stand und damit öffentlich war, bevor der nicht-öffentliche Teil überhaupt begonnen hatte:

Während Stellvertreter Thomas Frings nun wohl fristlos gekündigt wird, hat Amtsleiter Wissmann der Stadt einen Aufhebungsvertrag angeboten: „Dadurch kann ein jahrelanger Rechtsstreit verhindert werden“, so Stadtsprecher Martin Schulmann. Nach WAZ-Informationen hatte die Politik zwei Möglichkeiten diskutiert: eine Auflösung des Arbeitsvertrages – Wissmann ist Beschäftigter, kein Beamter – und die fristlose Kündigung.

Gespenstisch und aufregend, weil wirklich ein großer Teil des politischen Lebens2 trotz der späten Uhrzeit noch da war und damit deutlich war, dass die Entscheidung nicht x-beliebig ist.

Das Ergebnis kann man auch den Medien entnehmen und ist kein Geheimnisverrat:

„Es ist mit den Stimmen allein der SPD entschieden worden, einen Aufhebungsvertrag zu schließen“, so Wolfgang Heinberg von der CDU-Fraktion. Nur die SPD-Mitglieder hätten für die vom Oberbürgemeister vorgeschlagene Variante eines so genannten „Aufhebungsvertrages“ gestimmt. Die übrigen Parteien hätten für eine fristlose Kündigung plädiert. Martin Preiss, Rechtsanwalt, der die Stadt in diesem Fall vertritt, erklärte im Anschluss an die Sitzung, warum sich die Stadt nicht für eine fristlose Kündigung entschieden hat: „Die Auflösungsvereinbarung sieht keinerlei Abfindungszahlungen für Herrn Wissmann vor. Dies hat den Vorteil, dass man sich sofort den weiteren Tagesgeschäften wieder zuwenden und die Stelle des Leiters des Jugendamtes sofort neu besetzen kann.“ Die Opposition kritisiert dieses „Tabula-Rasa“-Vorgehen.

Bei Radio Emscher Lippe stellt Jesco von Eichmann die richtigen und wichtigen Fragen:

Der Fall Wissmann landet nicht vor dem Arbeitsgericht. Wissmann verzichtet auf eine Abfindung von bis zu 150.000 Euro. Da stellt sich die Frage: Warum? Wenn er Gründe hat, auf so viel Geld zu verzichten, warum drängt dann die Stadt Gelsenkirchen nicht auf einen Prozess? Ein Anwalt hat uns gesagt: Käme es zum Prozess, müssten Stadt und Wissmann alles auf den Tisch legen. Dann könnte die Affäre Wissmann noch weitere Kreise ziehen – und noch mehr Verflechtungen rund um das Gelsenkirchener Rathaus zu Tage fördern. Daran scheint aber keinem gelegen zu sein. In wie weit jetzt noch Aufklärung im Jugendamtsskandal betrieben werden kann, ist fraglich.

Gut, letztes werden wir nicht einfach durchgehen lassen:

traurigaberhoffnung

Trotzdem halte ich das politische Signal dieser Entscheidung auch für problematisch. Und ich verstehe auch nicht, dass es bei Thomas Frings leichter ist ein solches juristisches Verfahren durchzustehen, wie bei Alfons Wissmann. Logischerweise müsste da auch eine „Vertragsverhandlung“ folgen. Und

  1. um genau zu sein beim Tageswechsel []
  2. Kein Vorwurf oder Ausgrenzung an diejenigen, die nicht da waren! []