Wieder alle verdächtig

Du bist ein Straftäter. Zumindest potentiell. Das ist zumindest die Logik, die hinter der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung durch die Bundesregierung steckt. Okay, man nennt es jetzt “Höchstspeicherfrist” und tut damit so, als würde man vielleicht sogar noch Bürgerrechte schützen. Dabei ist das Gegenteil der Fall.

Für 10 Wochen dürfen nun Verbindungsdaten von allen Bürgern gespeichert werden – Daten, die eine Lokalisierung ermöglichen werden immerhin nach einem Monat schon gelöscht. Und Emails nicht. Das ist es dann, wofür man der SPD dankbar sein soll?

Pustekuchen! Hier wird die Unschuldsvermutung auf den Kopf gedreht. Alle sind verdächtig und es wird erstmal alles gesammelt, was niemanden etwas angeht. Es hat niemanden anzugehen, wann ich mit wem telefoniere, eine SMS schicke oder welche Internetseiten ich aufrufe. Gerade weil ich nichts verbotenes mache oder “nichts zu verheimlichen” habe, geht es auch niemandem etwas an!

In einem Artikel dazu hatte ich vor einiger Zeit dazu folgendes geschrieben:

Wer meint er habe nichts zu verbergen, sollte sich dennoch mal fragen, was er denn in welchem Kreis erzählt. Nur weil man nichts strafbares tut, heißt es doch nicht, dass es keine Peinlichkeiten, keine Intimsphäre, keine Geheimnisse gibt, die niemanden – oder nur einen Kreis von Leuten – etwas angeht. Man macht Vorhänge vor Fenster, damit die Nachbarn nicht dauerhaft reingucken können. Seine Kontoauszüge lässt man auch nicht unbedingt einfach so für jeden sichtbar rumliegen.

Darum der Verweis auf diesen Artikel, auch wenn ich im Folgenden sicher das ein oder andere nochmal wiederholen werde. In meinem Artikel möchte ich nämlich auf einen Kommentar verweisen, der in den Tagesthemen von Reinhold Becker gebracht wurde, dem ich widersprechen möchte.

1. Angebliche Sicherheit

Es wird so getan, als würde es uns plötzlich besser gehen und man besser gegen Terrorismus vorgehen könnte. Ist dem so? In keinem Land mit entsprechender Speicherung ist die Sicherheit gestiegen, die Anschläge in Frankreich waren unter Vorratsdatenspeicherung aufgetreten und wieviel schneller hätte man die Täter denn gefunden? Das war doch alles sehr schnell. Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte sagte zudem in einem Interview mit dem Deutschlandfunk:

Wer es war, der war schon auf dem Schirm der Sicherheitsbehörden. Selbst die bedrohten Stellen waren auf dem Schirm der Sicherheitsbehörden und trotzdem hat man das nicht verhindern können.

Da ist was dran und wer im Verdacht terroristischer Aktivitäten steht, soll auch digital überwacht werden. Im übrigen wurde ja auch so getan, als ob die NSU Morde dann anders aufgeklärt worden wären:

  1. Dazu hätten die Daten teilweise länger gespeichert werden müssen und auch nur, wenn sie beispielsweise ihr Handy dabei gehabt hätten.
  2. Viel wichtiger ist aber, dass es sich ja nicht um mangelnde Möglichkeiten gehandelt hatte, sondern um falsche Ansätze – SoKo Bosporus spricht nicht wirklich für eine Fahndung im rechten, terroristischem Spektrum.

Und es stellt sich am Ende auch die Frage, wofür die Daten herangezogen werden. “Schwersten Straftaten” heißt es, aber schnell wird mehr draus:

Diese Forderung hatte ich in einem Gespräch mit einem Polizisten auch schon gehört. Das Handy sei heutzutage der digitale Fingerabdruck und helfe herauszufinden, ob gefundene Täter womöglich auch an anderen Tatorten wären. Klingt für mich auch nachvollziehbar, aber das ist natürlich alles eine Frage des Preises. Udo Vetter beschreibt diesen wie folgt:

Hier sind nach wie vor die Befürworter der Speicherung in der Pflicht nachzuweisen, dass eine Einschränkung der Bürger- und Freiheitsrechte überhaupt einen Nutzen bringt, der den weiteren Ausverkauf des Grundgesetzes und europäischer Wertestandards verschmerzbar erscheinen lässt.

Wenn ich schon Verzicht üben und künftig in einem anderen Staat leben soll, der mich als potenziell Verdächtigen behanelt, dann möge man mir bitte plausibel erklären, warum.

Ein weiterer Rechtsanwalt – Thomas Stadtler von oben – schreibt in seinen sehr lesenswerten Mythen zur Vorratsdatenspeicherung, dass ein Nutzen der Vorratsdatenspeicherung nicht belegt sei:

Man darf annehmen, dass ein tatsächlich messbarer positiver Effekt auf die Aufklärung von Straftaten von den Polizeibehörden längst offensiv als Argument in die Debatte eingebracht worden wäre. Ganz augenscheinlich gibt es diesen messbaren Effekt aber nicht, sondern nur subjektive Eindrücke von Polizeibeamten und Sicherheitspolitikern.

2. Facebook und Co.

Der zweite Punkt sind facebook und Co.. Ja, diese sammeln genauso Daten und es muss auch am Datenschutz bei all diesen Datenkraken gearbeitet werden, aber es gibt einen gravierenden Unterschied: Es ist mehr oder weniger freiwillig.

Viele Freunde haben es bisher erfolgreich gewehrt, bei facebook ein Profil anzumelden, andere nutzen das Netzwerk nur passiv oder gar nicht. JedeR sollte sich bewusst sein, wenn man etwas postet und irgendwo “gefällt mir” klickt weiter am eigenen Profil arbeitet.

Und ja, es ist schwierig und problematisch, wenn Google-Suchen dazu führen, dass man überall passende Anzeigen bekommt. Daran muss gearbeitet werden, aber nur weil Datenschutz im kommerziellen (und oft freiwilligen) Bereich ein Problem ist, darf man nicht annehmen, dass man nun auch Bürger zum Abschuss freigegeben ist.

Aber genau das passiert mit diesem Gesetz. Es werden Daten von einem gesammelt, ob man es will oder nicht und das alles vor der Vermutung im Hintergrund, dass man mal etwas verbotenes tut. Diese Sicht auf Bürger sollte uns zu denken geben. Wenn der Staat allen Bürgern zutraut zu Terroristen zu werden, ist das nur ein erster erschreckender Schritt. Und zugespitzt ist es nichts anderes, was nun passiert.

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Demokratie abgesägt

Der heutige Tag begann extrem früh: Um 6 Uhr ging es nämlich zum Bahnhof, um vor der Arbeit noch kurz nach Duisburg zu fahren. Dort standen heute Baumfällungen an und ich wollte meinen Protest dagegen zum Ausdruck bringen und gucken, was passiert. Klar, als GRÜNER bedeuten einem Bäume vielleicht mehr, als anderen, aber das alleine ist nicht der Grund. Was mich besonders geärgert hat, ist der Umgang der Stadt Duisburg mit der Demokratie in dieser Entscheidung.

Zu den Baumfällungen gibt es nämlich einen Bürgerentscheid. Zumindest werden dazu gerade Unterschriften gesammelt. Innerhalb von drei Tagen kamen 4.000 zustande, Zeit gäbe es wohl noch bis Mitte Juni um daraus 17.000 zu machen. Aber anstatt zu sagen, man respektiert dieses Verfahren, wird schnell gehandelt und Fakten geschaffen.

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Wir haben seit Stuttgart 21 viel über Bürgerbeteiligung gesprochen und ich hatte gehofft, dass dies auch seinen Wandel in der politischen Kultur gefunden hätte. Aber Pustekuchen, wenn man Macht hat, regiert man eben lieber ohne Bürger zu fragen – zumindest bei der SPD in Duisburg.

Wenn es nicht die nötigen Unterschriften gegeben hätte oder ein eventueller Bürgerentscheid gescheitert wäre, dann wäre das eben so. Für viele Menschen in Duisburg, die heute mit Tränen in den Augen mit angucken mussten, wie die Bäume gefällt wurden, wäre das noch immer ein schwerer Schritt gewesen und wahrscheinlich hätte es noch immer Proteste gegeben. Aber es wäre ein demokratisches Verfahren gewesen, was zu respektieren ist. So haben wir mit einer Haltung der Ignoranz gegenüber den BürgerInnen zu tun.

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Stuttgart 21 zeigt den neuen Umgang mit Demokratie: Nach dem “Schwarzen Donnerstag” in Stuttgart und unter der neuen grün-roten Regierung gab es einen Volksentscheid. Einen, der nicht das Ergebnis hatte, was wir GRÜNE, was der GRÜNE Teil der Landesregierung sich erhofft hatte. Das Projekt erhielt eine Mehrheit. Die Stuttgart 21 Gegner werfen den GRÜNEN teilweise Verrat vor, weil die Partei sich dieser Entscheidung beugt. Dabei ist dies doch in unserer Demokratie am Ende ein gutes und legitimes Mittel, um große und wichtige Entscheidungen zu fällen.

Demokratie ist nicht einfach, sie kann dazu führen, dass man unter Umständen auch Dinge umsetzen oder unterstützen muss, die einem nicht ganz in den Kram passen. Gerade in Regierung und Koalitionen ist das der Fall und nicht immer leicht. Aber Demokratie ist eben eine Form des Kompromisses. Und in dem Zusammenhang wäre es heute nur richtig gewesen, abzuwarten und das bürgerschaftliche Engagement in die politische Entscheidung einzubinden.

Bei einem Verfahren, was offenbar seit Jahren läuft, habe ich keine zwingende Erklärung gefunden, wieso 3 Monate jetzt alles auf den Kopf stellen. Aber es gab ja nicht mal mehr Zeit abzuwarten, bis die Bezirksregierung über eine Beschwerde entscheidet1, sondern um 7:30 Uhr knatterte bereits die Kettensäge. Die Allee in Duisburg gibt es nicht mehr.

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  1. 9:30 Uhr []
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Freifunk – Neuer Anlauf

Ich hab seltsamerweise hier noch nie über Freifunk geschrieben. Freifunk ist ein Ansatz für kostenloses und frei zugängliches WLAN. Wir von den GRÜNEN haben im Büro bereits einen Freifunk Router stehen und haben darum den Anlauf der Initiative in Gelsenkirchen unterstützt. Diese hatte sich in der Hauptstraße gebildet und suchte nach städtischer Unterstützung für den weiteren Ausbau des Netzes.

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In der Sitzung des Haupt-, Finanz-, Beteilgungs- und Personalausschuss wurde der letzte Antrag besprochen. Neben der Zurückweisung von finanzieller und personeller Forderungen durch die Stadt wurden auch zwei weitere Dinge ins Gefecht geführt:

  1. Gelsennet baut ein ähnliches Netz auf
  2. Störerhaftung macht das unmöglich

Bevor ich also zum neuen Anlauf berichte, hier kurz etwas zu diesen beiden Punkten.

Gelsen-Net

Ja, auch mit Gelsen-Net wird ein entsprechendes Netz in Gelsenkirchen ausgebaut. Aber kostenlos ist es nicht: 50 ct. werden für die Nutzung fällig. Es ist zwar eine Gebühr für die Verwaltung der Anmeldung und nicht für die Nutzung selber, aber sie wird alle 24 Stunden fällig und dem Nutzer ist es relativ egal, ob man nun für die Anmeldung oder Nutzung bezahlt. Kostenlos kann das Netz damit sicher nicht nennen.

Okay, bei Gelsen-Net Kunden fällt diese Gebühr nicht an. Aber das ist eben ein guter Werbezug. Und außerdem: Selbst dann darf man einmal angemeldet sein. Handy, iPad und Laptop geht damit nicht. Klar, man nutzt nicht alles zeitgleich, aber ausloggen und wieder einloggen, wenn man ein anderes Gerät braucht ist auch nicht wirklich frei.

Für die SPD ein nicht unwichtiges Thema, aber dazu gleich mehr.

Störerhaftung

Auch im Bereich der Störerhaftung hat sich die SPD weit aus dem Fenster gehängt. “EDV Experten” wollten den anwesenden Ausschussmitgliedern erklären, dass die Störerhaftung ein Problem sei.

Kurz zur Begrifflichkeit: Wenn ich jemandem mein WLAN zur Verfügung stelle, dann muss ich dafür haften, wenn diese Person sich über meinen Zugang illegal etwas herunterläd. Das ist eine deutsche Besonderheit, aber trifft für Freifunk eben nicht zu. Zumindest für diesen Anbieter.

Freifunk Rheinland ist ein Provider, wie es die Telekom oder andere auch sind. Diese sind in der einzigartigen deutschen Formulierung ausgenommen. Da die WLAN Router für den Freifunk direkt an Freifunk getunnelt werden und erst dort der Zugriff ins Internet erfolgt, ist der Router nicht mal eben feststellbar – und speichern muss Freifunk nichts.

Etwas technisch? Guckt euch das Video bei Fragen an:

Erneuter Anlauf

Ende Dezember hatte die Freifunk Initiative einen Antrag gestellt, der nun im März im Ausschuss diskutiert wurde. Hier könnt ihr dies nachlesen.

Die kurze Zusammenfassung ist, dass die Vorlage nach einigen Klarstellungen durch uns und die Initiative zurückgezogen wurde und ein neuer Antrag ohne finanzielle und personelle Unterstützung gestellt werden sollte. Hierzu sollte es neue Gespräche geben.

Offenbar gab es diese, denn es gibt einen neuen Antrag:

1. Wir bitten darum, dass der Freifunk Community Gelsenkirchen Zugang zu kommunalen
Gebäuden und zum Stromnetz gewährt wird und dass die Voraussetzung dafür geschaffen
wird, dort Freifunkrouter aufzustellen und zu betreiben.

2. Die Verwaltung möge bitte prüfen, ob und wie an ausgesuchten Standorten den Freifunk
Routern Verbindung zum Internet über dort vorhandene oder zu schaffende Leitungen
gewährt werden kann.

3. Die Verwaltung möge bitte prüfen, ob und wie Hot-Spots nach dem Freifunk Prinzip an
Orten betrieben werden können, die für eine Versorgung durch die stadteigene Gelsennet
unrentabel wären.

(Original mit Erläuterung als PDF)

Ergänzt wurde der Antrag um mehrseitige Erläuterungen des Freifunkkonzepts und der Rechtslage im PDF Format, was hier heruntergeladen werden kann.

Umsetzung?

Eigentlich sollte es für die Stadt kein Problem sein, diese Anforderungen zu erfüllen. Wenn man die städtischen Gebäude für Gelsen-Net freigibt, dann sollte man dies auch für eine andere Initiative machen.

Die Frage ist nur, wie stark die SPD bereit ist, den Lobbyismus für Gelsen-Net beizulegen. Mag sein, dass man sie missverstanden hat, aber vieles klang nach “nur da, wo Gelsen-Net nicht ist”:

Und auch im “Videotalk” der SPD klang es nach der Sitzung eher so, als ob das doppelte Angebot das Problem sei. Mag sein, dass dies ohne große Kosten anders aussieht, aber das wird erst die kommende Sitzung zeigen.

Mein Fazit ist aber eindeutig: Es gibt eigentlich keinen guten Grund mehr gegen diesen Antrag. Die Kosten sind marginal, Störerhaftung kein Problem und mehrere Angebote sind sicher kein Grund bürgerschaftliches Engagement zu verhindern. Wer das Gelsen-Net Angebot besser findet, kann ja dieses nehmen, dafür braucht es keine staatliche Bevorzugung.

Ich bin jedenfalls gespannt, wie es weitergeht und werde auch da wieder aus der entsprechenden Sitzung berichten.

empirica Studie

Ende Januar hatte der Ausschuss für Soziales und Arbeit in einer Vorlage mitgeteilt bekommen, dass die Kosten der Unterkunft und Heizung bei Transferleistungen angepasst werden. In der Regel war dies eine Anpassung nach unten, also es fließt weniger Geld. Grundlage dafür war eine Studie der Firma empirica.

Es kam zu einigem Unmut bei Selbsthilfegruppen, weil diese Studie nicht vorlag. Nach einem Gespräch mit Stadträtin Welge genau über dieses Thema am Rande der Bezirksvertretungssitzung in der letzten Woche, ging das Gutachten nun per Email an die Fraktionen, Ratsgruppen und Einzelmandatsträger. Ob es da einen Zusammenhang gibt, oder reiner Zufall dafür verantwortlich ist, sei mal dahin gestellt, aber eine gute Entwicklung zu mehr Transparenz. Ich hoffe, dass auch eine direkte Veröffentlichung auf der Seite der Stadt noch erfolgt.

Da in dem Anschreiben oder Dokument kein Hinweis auf eine nicht-öffentlichkeit vorliegt und es sich um eine Übersendung im Nachgang zu einer öffentlichen Vorlage handelt, möchte ich das Gutachten auch direkt hier als Download [PDF] anbieten.

Inhaltlich kann ich das wirklich nicht beurteilen, dafür geht das Thema dann doch zu tief ins Detail, aber dem ein oder anderen mag es vielleicht hilfreich sein.

refugeeswelcome

Zu Besuch bei Flüchtlingen

Gestern gab es einen interessanten Ortstermin: Zusammen mit Jürgen Hansen (PIRATEN Stadtverordneter) und Baris Bayrak (unserem jugendpolitischen Sprecher) ging es zu “Flüchtlingsheimen” in Gelsenkirchen. Ich fand den Termin einfach interessant, da der Umgang mit Flüchtlingen momentan die Medien beherrschen. Mir war schon bekannt, dass Flüchtlinge in Gelsenkirchen auf Dauer in normale Wohnungen zugewiesen werden, aber wie ist es, wenn sie direkt hier ankommen? Das Ergebnis des Termins, bei dem auch Starträtin Welge und der Abteilungsleiter De Padova zugegen waren, ist kurz zusammengefasst: Genauso. Continue reading

Pressemitteilung zum Einzelhandel in der Innenstadt und der City

Im September hatte ich über das Gutachten zur Entwicklung in der Innenstadt berichtet, da es im Ausschuss für Wirtschaftsförderung (…) vorgestellt wurde. Gleich habe ich es noch in der Bezirksvertretung, da die Verwaltung damit beauftragt werden soll, hieraus Strategien zur Entwicklung in der Innenstadt zu entwickeln.

Ich habe dazu gestern noch eine Pressemitteilung herausgegeben, die ihr hier auf der Homepage der GRÜNEN nachlesen könnt. Zum einen geht es dabei um die Ablehnung von größeren Planungen auf dem Gelände der Hauptpost – die für die Bahnhofstraße einen Todesstoß bedeuten würden (und darum von der Stadt auch nicht verfolgt werden). Zum anderen um die Hauptstraße, die meines Erachtens nun in den besonderen Fokus rücken muss. Hier im übrigen der in der Zeitung erschienene Artikel.

Kein Livestream aus dem Gelsenkirchener Rat

Heute war – oder ist noch? – eine lange Ratssitzung. Ich war bis ca. 22 Uhr dort und man hatte da zwei Tagesordnungspunkte abgearbeitet. Der Haushalt war einer und Anträge zu TTIP und Fracking der andere. Zudem noch die Diskussion zum Livestreaming aus dem Rat.

Wir GRÜNE hatten im Sommer bereits einen Antrag dazu gestellt, den die Verwaltung mit einer Mitteilungsvorlage beantwortet hatte. Wir haben darauf aufbauend beantragt, dass man heute einen Beschluss fällt. Was folgte war die sachlichste Diskussion des Tages.

Die SPD Fraktion hatte durch Fraktionsvorsitzenden Haertel zu Beginn eine geheime Abstimmung beantragt und deutlich gemacht, dass es in der SPD dazu verschiedene Meinungen gibt. Seine sachliche Rede hielt er darum – wie er mehrfach betonte – auch als einfacher Stadtverordneter und nicht im Namen der SPD.

Ich will und kann jetzt die Beiträge nicht einzeln wiedergeben, aber im Kern kann man die Positionen so zusammen fassen:

  • Die Befürworter des Livestreams sehen darin keine Revolution in der Politik und auch keine Wunder, aber einen wichtigen Schritt zu mehr Transparenz. Einige haben durchaus einen Wandel in der Diskussionskultur erwartet, andere gingen davon aus, dass die Anforderungen und das Vorgehen von Rednern sich nicht ändern würde.  Wichtig war allen dann aber eine entsprechende Ausstattung von Technik – wobei die Kostenfrage nicht wirklich im Zentrum der Debatte stand.
  • Problemfall für die Befürworter waren Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte der Stadtverordneten oder Angestellten der Verwaltung. Zum einen die Befürchtung, dass Reden eher vorgelesen und die freie Debatte aus Angst verloren geht. Videos könnten nach Befüchtungen aus dem Zusammenhang gerissen oder zur Bloßstellung genutzt werden können und verschwinden nicht wirklich aus dem Internet.

Die Auflistung ist ohne Anspruch auf Vollständigkeit der Debatte. Hinzu kommt noch die Rechtslage nach der Abgeordnete zwar die Möglichkeit hätten, der Übertragung ihrer Daten zu widersprechen, aber der Druck dann mitzumachen wäre dennoch da und auch der Informationsgehalt von unvollständigen Sitzungen wäre u.U. anzuzweifeln.

Nun das Ergebnis könnt ihr im Titel schon sehen: Bei der geheimen Abstimmung haben nur 19 Stadtverordnete einer Live-Übertragung prinzipiell [[über Details wäre danach gesprochen worden]] zugestimmt, 43 dagegen und 2 haben sich enthalten. SPD und CDU haben die Abstimmung offiziell freigegeben, aber bei einer geheimen Abstimmung ist dies wohl auch allgemein so.

Nicht nur, dass es ein GRÜNER Antrag war, sondern auch meine politische Einstellung zeigt, dass ich mir ein anderes Ergebnis erhofft hätte. Ich teile viele der Bedenken nicht – auch wenn Datenschutz und damit die Möglichkeit auch für Stadtverordnete sich auszublenden natürlich wichtig und zu respektieren wären.

Aber ganz ehrlich: Ich will nicht nachkarten. Nicht nur, dass es bei einer geheimen Abstimmung  nicht wüsste, bei wem. Auch wäre es der ernsthaften Diskussion auch nicht würdig. Die Entscheidung finde ich schade. Das soll es dann aber jetzt auch gewesen sein.

Umso mehr kann ich nur raten: Sucht die Termine raus und besucht die Sitzungen direkt, wenn euch dort etwas interessiert. Aber auch ganz klar: Bei Fragen informiere ich auch gerne und vielleicht twittern wir auch in Zukunft, wie wir es heute gemacht haben.

Tagesordnung WBT 04.12.2014

Logistik an die A42 (WBT 3. Sitzung, 04.12.2014)

Die Tagesordnung zur heutigen Sitzung versprach schon eine kurze Sitzung – und so war es dann auch. Auf dem Bild könnt ihr ja sehen, dass es heute nur Berichte gab. Mein Beitrag dreht sich heute darum auch nur um ein Thema, was in den Medien ja bereits dargestellt wurde: Die Ansiedelung eines Logistikunternehmens im Gewerbepark an der A42.

Die Deutsche Lagerhaus kauft 50.000 m² des Gewerbeparks und wird darauf entsprechende Einrichtungen bauen, die dann weitervermietet werden und schon Mitte kommenden Jahres könnten so 200 Arbeitsplätze entstehen. Die Firma hat auch bereits eine Kaufoption für weitere 26.000 m², womit nach Angaben der Firma weitere 200 Arbeitsplätze realisierbar sind. Im übrigen wäre der Gewerbepark – der aus 80.000 m² besteht – damit so gut wie vermarktet. Aber gut, freuen wir uns zunächst am aktuellen Erfolg.

In den sozialen Medien hatte ich Kritik dazu vernommen, dass man IKEA ja jetzt die Tür vor der Nase zugeschlagen habe. Also abgesehen davon, dass ich einfach glaube, dass IKEA offene Türen gerne hat, um die Städte gegeneinander auszuschlagen, ist heute nochmal eindeutig gesagt worden, dass dies nicht der Fall war. Die Stadt war bis zuletzt an IKEA dran und hatte die Fläche auch nicht aktiv vermarktet, aber auf Anfragen – wie jetzt von der Deutsche Lagerhaus GmbH – reagiert. IKEA war nach der Anfrage der DLG kontaktiert worden und hat dann seinerseits bekundet, nicht mehr interessiert zu sein. Die Stadt sei aber durch den Oberbürgermeister weiter daran, IKEA räumlich nah an Gelsenkirchen heran zu holen.

Ganz unabhängig von der Frage, wie gerne man einen IKEA in Gelsenkirchen hätte oder einem vermutetem Imagegewinn, kann man mit der Lösung zufrieden sein. Wenn man dieses Angebot nicht weiter verfolgt hätte in Hoffnung auf ein schwedisches Möbelhaus, stände man in Kürze wahrscheinlich ganz ohne etwas da. Die jetzige Lösung greift im Übrigen ab dem nächsten Jahr bereits und würde wohl auch keine Rückzahlung von Fördermitteln. Gelsenkirchen ist damit jetzt drittgrößter Logistikstandort im Ruhrgebiet nach Duisburg oder Dortmund [[keine Reihenfolge]].

Tagesordnung WBT 04.12.2014